WESTERWELLE-Interview für das "ARD-Morgenmagazin"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute dem "ARD-Morgenmagazin" das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER SONNE.

Frage: Herr WESTERWELLE, was fordern Sie, was kann denn bei der Bundeswehr in Afghanistan mehr passieren über das hinaus, was wir bisher schon haben?

WESTERWELLE: Zunächst möchte ich den Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen, denn das ist ein furchtbarer, ganz tragischer Todesfall. Und zum zweiten: Da wir alle im Deutschen Bundestag Verantwortung tragen für die Bundeswehr, müssen wir natürlich auch der Frage nachgehen: Ist für die Sicherheit unserer Soldaten alles ausreichend getan worden, ist das richtige technische Gerät eingesetzt worden? Es ist offensichtlich so, daß dieses Gerät ,Dingo" besser gepanzert ist gegen terroristische Angriffe als das Gerät, das im Einsatz war vom Typ ,Wolf". Und dementsprechend wird jetzt auch parlamentarisch, und zwar ganz ohne Streit, nüchtern und sachlich zu prüfen sein, ob für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland alles ausreichend getan wird. Und wenn nicht, werden wir es verbessern müssen, gemeinsam.

Frage: Aber Sie stellen den Einsatz nicht in Frage?

WESTERWELLE: Nein.

Frage: Ein zweites großes Thema, mit dem sich das politische Berlin im Augenblick beschäftigt, auch die FDP, ist die Frage: Gibt es einen verfassungsgemäßen Haushalt. Es wird ihn nicht geben. Das hat ja die künftige Kanzlerin mit großer Offenheit gesagt. Wie wird die FDP darauf reagieren?

WESTERWELLE: Wenn die Bundesregierung der großen Koalition bei ihrer Absicht bleibt, einen offen angekündigten verfassungswidrigen Haushalt einzubringen, dann werden wir höchstwahrscheinlich auch juristische Schritte dagegen einleiten. Eine große Koalition kann vieles, sie kann eine Regierung bilden, sie kann auch wirtschaftliche Vernunft ignorieren. Aber eines kann sie nicht: die Verfassung sehenden Auges vorsätzlich brechen.

Frage: Herr WESTERWELLE, ganz konkret: Was heißt ,juristische Schritte"? Gehen Sie nach Karlsruhe?
WESTERWELLE: Das prüfen wir, und es ist auch gut möglich. Zunächst einmal ist es so: Das Grundgesetz sagt ja, daß die Summe der Investitionen durch neue Schulden nicht überschritten werden darf. Jetzt hat die neue Bundesregierung angekündigt, sie will etwa doppelt so viel Schulden machen, wie die Verfassung erlaubt. Das ist einmal schlecht für die junge Generation, das ist schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Aber es ist auch ein klarer Bruch der Verfassung. Ich halte es für ausgeschlossen, daß die große Koalition dem Bundespräsidenten ein als verfassungswidrig angekündigtes Gesetz zur Unterzeichnung vorlegt. Und dementsprechend ist das in meinen Augen mit Sicherheit auch noch nicht das letzte Wort, was bei der Regierung in spe gesprochen wird.

Frage: Stichwort Bundespräsident. Sie waren ja gestern beim Bundespräsidenten zusammen mit ihren Parteifreunden. War das da ein Thema?

WESTERWELLE: Ich kann nicht über die Inhalte dieses Gespräches berichten. Das sind vertrauliche Gespräche, die ja regelmäßig und jetzt im Hinblick auf die Kanzlerwahl geführt werden mit allen Parteien, nicht nur mit uns. Für uns ist jedenfalls völlig klar: Wir sind die stärkste Oppositionskraft, und es muß ja in Deutschland auch eine Kraft geben, die die Steuerzahler vertritt, die hinschaut, die aufdeckt, wenn die große Koalition unzulässige Politik betreibt. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag nicht einverstanden. Wir glauben, daß er wirtschaftlich nicht vernünftig ist. Das wird eher Arbeitsplätze kosten. Aber das ist die politische Bewertung. Juristisch aber ist, wie ich finde, für jedermann offensichtlich auch eine noch so große Koalition gebunden an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.