THIELE: Finanzpolitik ohne Linie

BERLIN. Zu den Äußerungen von SPD Finanzpolitikern, die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Abbau von Steuervorteilen nachzubessern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP begrüßt, dass Teile der schwarz-roten Koalition nochmals darüber nachdenken, ob die Streichung der Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten tatsächlich sinnvoll ist.
Hinter den schwarz-roten Steuerplänen steht nicht einmal ein Ansatz einer notwendigen Strukturreform. Im Bundestagswahlkampf hat sich die Union noch für eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts eingesetzt. Nach der Wahl ist davon nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Mit einer Reihe von neuen Sondervorschriften wird das Steuerrecht noch komplizierter, als es derzeit schon ist. Die schwarz-rote Finanzpolitik ist ohne Linie.
Nun sollen Teile der privaten Steuerberatungskosten nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden. Weil der Staat nicht in der Lage ist, ein einfaches Steuerrecht zu beschließen, sind die Steuerpflichtigen darauf angewiesen, die Hilfe von Beratern in Anspruch zu nehmen. Die Kosten sind damit notwendiger Aufwand und mindern die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Die Suche nach zusätzlichen Finanzquellen für die öffentliche Hand ist das wahre Motiv für diese unausgegorene Regelung.
Die FDP hält diese Streichung für falsch und lehnt sie ab.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]