BAHR: Kostendämpfung statt Reform - der Bürokratiewahnsinn nimmt seinen Lauf

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Bundesgesundheitsministerin für ein kostendämpfendes Sofortprogramm erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Ulla Schmidt geht den Weg von Kostendämpfung, Zwangsrabatten und Verboten statt Strukturprobleme anzugehen. Verlässlichkeit geht verloren. Das schadet dem Standort Deutschland.
Wenn der Plan der Bundesgesundheitsministerin für ein Kostendämpfungsgesetz mit Hilfe der CDU/CSU Wirklichkeit wird, kann man getrost alle Träume von klaren, einfachen und transparenten Regelungen vergessen. Statt den Wust an unterschiedlichsten Instrumenten im Arzneimittelbereich von der Festbetragsregelung über Aut-idem, Importregelung, Herstellerrabatt, Apothekenrabatt bis hin zur Arzneimittelpreisvereinbarungen und Arzneimittelrichtgrößen mit dem Ziel auf den Prüfstand zu stellen, eine Konzentration auf das Wesentliche zu erreichen, sollen nun weitere Maßnahmen hinzugefügt werden:
-eine staatliche Preisfixierung bis Ende 2008
-das Abladen der Mehrwertsteuererhöhung bei den Arzneimittelherstellern,eine staatliche
Preisabsenkung für Arzneimittel im generikafähigen Bereich
-gesetzliche Verbote von Naturalrabatten auch dort, wo es den Staat nichts mehr angeht, nämlich bei den nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die keiner Preisbindung unterliegen und die der Patient aus der eigenen Tasche bezahlen muss
-Individualstrafen für Ärzte, die nach Ansicht von Funktionären zu viel oder zu teuer verordnen.
Ein Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, Versicherte von den Mehrkosten bei Überschreiten des Festbetrages zu entlasten. Es bleibt das aufwändige Verfahren der Festbetragsfestsetzung, das ergänzt wird durch die Möglichkeit, mit dem Hersteller des betroffenen Arzneimittels Rabattvereinbarungen zu schließen, durch die sich die Mehrkosten gegenfinanzieren lassen.
Ganz abgesehen davon, dass kein Bürger eine Chance hat, die Regelungen in ihrer Komplexität zu verstehen, es sei denn, er ist bereit hierfür spezielle Seminare zu besuchen, atmet dieses Vorhaben nicht den Geist der Freiheit. Es ist schade, dass die Große Koalition bereits bei ihren ersten Schritten nicht bereit zu sein scheint, dem Leitbild der Kanzlerin zu folgen. Auch das eigengesetzte Ziel, durch eine Unternehmenssteuerreform für Entlastung und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, wird man nicht erreichen können, wenn man gleichzeitig die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung voll und ganz auf die Arzneimittelhersteller abwälzt und damit nichts anderes als eine branchenspezifische Steuererhöhung vorsieht.
Ich erwarte, dass die CDU/CSU das erkennt und dem Vorhaben einen Riegel vorschiebt.

Bettina Lauer
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1250-bahr-kostendaempfung_gesundheit.pdf [2]