FDP-Fraktion|
02.12.2005 - 01:00KOPPELIN: Große Koalition verweigert Nachtragshaushalt
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses und den Beschluss der Großen Koalition, die Haushaltslücke von 13 Milliarden Euro nicht über die Einbringung eines Nachtragshaushaltes, sondern über die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen zu schließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Der haushaltspolitische Neuanfang von CDU/CSU und SPD ist total misslungen. Unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, die möglicherweise ihre Oppositionsrolle noch immer nicht ganz realisiert haben, wird im Hau-Ruck-Verfahren kurzerhand die Deckungslücke von 13 Milliarden Euro durch die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen geschlossen. Man will bewusst eine weitere Diskussion im parlamentarischen Bereich über den vierten verfassungswidrigen Haushalt in Folge umgehen. Im Haushaltsjahr 2005 wird der Bund statt wie veranschlagt 22 Milliarden Euro Neuverschuldung insgesamt 35 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen.
Nur über die Vorlage eines Nachtragshaushaltes hat das Parlament die Möglichkeit, das parlamentarische Budgetrecht wahrzunehmen. Diese Vorgehensweise entspricht der gängigen Haushaltspraxis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Selbst die Union hat noch am 12. Oktober 2005 durch ihren haushaltspolitischen Sprecher Steffen Kampeter die Vorlage eines ehrlichen Nachtragshaushaltes gefordert. Das Abweichen von der üblichen Form ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeugt von großkoalitionärer Anmaßung.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1247-koppelin-nachtragshaushalt.pdf
KOPPELIN: Große Koalition verweigert Nachtragshaushalt
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses und den Beschluss der Großen Koalition, die Haushaltslücke von 13 Milliarden Euro nicht über die Einbringung eines Nachtragshaushaltes, sondern über die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen zu schließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Der haushaltspolitische Neuanfang von CDU/CSU und SPD ist total misslungen. Unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, die möglicherweise ihre Oppositionsrolle noch immer nicht ganz realisiert haben, wird im Hau-Ruck-Verfahren kurzerhand die Deckungslücke von 13 Milliarden Euro durch die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen geschlossen. Man will bewusst eine weitere Diskussion im parlamentarischen Bereich über den vierten verfassungswidrigen Haushalt in Folge umgehen. Im Haushaltsjahr 2005 wird der Bund statt wie veranschlagt 22 Milliarden Euro Neuverschuldung insgesamt 35 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen.
Nur über die Vorlage eines Nachtragshaushaltes hat das Parlament die Möglichkeit, das parlamentarische Budgetrecht wahrzunehmen. Diese Vorgehensweise entspricht der gängigen Haushaltspraxis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Selbst die Union hat noch am 12. Oktober 2005 durch ihren haushaltspolitischen Sprecher Steffen Kampeter die Vorlage eines ehrlichen Nachtragshaushaltes gefordert. Das Abweichen von der üblichen Form ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeugt von großkoalitionärer Anmaßung.
Knut Steinhäuser
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