GÜNTHER: Investitionslücke durch Wegfall der Eigenheimzulage muß geschlossen werden

BERLIN. Zu der geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Noch in ihrem Antrag "Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig" vom September 2004 hatten die Unionsparteien die Steigerung der Wohneigentumsquote auf mehr als 50 Prozent und dazu den Erhalt der Eigenheimzulage gefordert. Ein Jahr später soll eben diese Knall auf Fall abgeschafft werden, ohne daß entsprechende Kompensation dafür besteht. Die ohnehin am Boden liegende Bauwirtschaft wird dadurch weitere Arbeitskräfte verlieren, potentielle Bauherren werden auf Grund der sich ständig ändernden steuerlichen Rahmenbedingungen kein Risiko eingehen wollen und die Schwellenhaushalte, hier vor allem Familien mit Kindern, können sich das Bauen schlicht nicht mehr leisten. Die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer wird das Bauen massiv verteuern.
Besonders hart wird es wieder einmal die strukturschwachen Regionen, also vor allem die neuen Länder treffen. Die dortigen Kommunen stehen vor dem Problem, die staatlichen Wohnungsbestände privatisieren zu müssen. Daran hat auch die FDP vor dem Hintergrund der Erhöhung der Eigentumsquote ein Interesse. Das Auslaufen der Eigenheimzulage ohne entsprechende Kompensation konterkariert dieses Ziel, denn ausgerechnet die davon betroffene Zielgruppe - Familien mit Kindern - brauchen eine Unterstützung. Hat die Union dies alles innerhalb eines Jahres vergessen? Gut - dann erinnern wir sie jetzt wieder: Wer die Eigenheimzulage über Nacht abschaffen will, muß dafür sorgen, daß die Menschen dennoch in der Lage sind, auch ohne diese Förderung Wohneigentum schaffen zu können. Die FDP fordert die Regierung deshalb auf, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört vor allem die zwingende Verbindung des Auslaufens der Eigenheimzulage mit der gleichzeitigen Einbeziehung der Immobilie in die geförderte Altersvorsorge. Hier darf es keine zeitliche Lücke geben. Die Privatisierungsbemühungen der Kommunen müssen entweder durch KfW-Kredite (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder Zuschüsse unterstützt werden.
Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung auch auf, das Bauordnungsrecht so zu gestalten, daß hier finanzieller Spielraum für die bauwilligen Menschen geschaffen wird. Die Schlagworte Entbürokratisierung und Deregulierung müssen endlich mit Leben erfüllt werden und praktische Auswirkungen für die Betroffenen haben. Wir brauchen z.B. mehr Freiheit bei der Ausübung von Kanalanschlusspflichten - hier muß die Bundesregierung ihre Einflußmöglichkeiten auf die Länder ausüben! Wir brauchen die Vereinheitlichung bauordnungsrechtlicher Regelungen in allen Ländern, um vor allem ausländischen Investoren die Entscheidungen zu erleichtern. Jetzt ist Kreativität gefragt wie nie zuvor. Wer Steuern erhöht, muß den Menschen andere Wege eröffnen, die sie zu Investitionen ermutigen. Die FDP wird daran gerne mítwirken!

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]

1241-guenther-wegfall_eigenheimzulage.pdf [2]