GOLDMANN: "Nulltoleranz" gegen Schwarze Schafe durchsetzen

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung eines Maßnahmenpaketes zur Verhinderung von Fleischskandalen durch Bundesagrarminister Horst Seehofer im Verbraucherausschuss erklärt der verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Das Ziel "Mehr Verbraucherschutz" und "Nulltoleranz" gegen "Schwarze Schafe" wird ausdrücklich von der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. Dazu müssen allerdings die vorgelegten Maßnahmen konkretisiert werden. Ein unverbindliches Maßnahmenbündel wohl gemeinter Absichts-erklärungen ist nicht ausreichend. Aus der Vielzahl dieser Prüfaufträge müssen konkrete Verbesserungen im Verbraucherschutz auf EU-, Bundes- und Länderebene werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen detaillierten 8-Punkte-Katalog für einen besseren Verbraucherschutz vorgelegt, der sich in wichtigen Punkten mit den Absichten der Bundesregierung deckt. Das muss jetzt umgesetzt werden. Eine "Olympiade der Vorschläge" bringt nichts. Wir brauchen ganz konkrete Verbesserungen im Verbraucherschutz.
Harte Strafen für kriminelle Machenschaften in der Fleischwirtschaft sind erforderlich. Allerdings darf unter der Überschrift "Nulltoleranz" nicht die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft an den Pranger gestellt werden. Das geht eindeutig an den Tatsachen vorbei.

Knut Steinhäuser
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