FDP|
30.11.2005 - 01:00Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Regierungserklärung
Anrede,
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und den Damen und Herren Ministern gratuliere ich zur Wahl und zur Ernennung. Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine glückliche Hand, und, weil es um Deutschland geht, viel Erfolg. Wir Freie Demokraten werden hier im Deutschen Bundestag hart in der Sache sein, aber verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen eine konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag. Wir kennen unsere Verantwortung. Das haben Sie auch in der Föderalismusreform gesehen. Die Freien Demokraten sind in fünf Landesregierungen vertreten. Damit beeinflussen die Liberalen im Bundesrat genauso viele Stimmen wie die Sozialdemokraten, der Juniorpartner dieser Bundesregierung.
Anrede,
"Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet".
"Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft."
Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt Schumacher am 21. September 1949 im Deutschen Bundestag. Was damals galt, bei einer Stimme Mehrheit, das gilt um so mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht einer so genannten Großen Koalition.
Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der Zahl von Abgeordneten im Bundestag ab. Macht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens und der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger. In punkto Vertrauen und Anerkennung muß sich die so genannte Große Koalition ihren Namen erst noch verdienen.
Anrede,
manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten, der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu geben. So soll es sein. Aber auch die Schonfrist der ersten 100 Tage heißt nicht, daß sich die Opposition einer Bewertung der Entscheidungen in diesem Zeitraum enthält. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit dieser Regierung eine Chance, wenn Sie Ihren inneren Überzeugungen folgen. Wenn Sie über diese Koalitionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht hinausgehen, dann wird diese Bundesregierung vor der Geschichte genauso scheitern wie Rot-Grün gescheitert ist.
Was jetzt nötig ist, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten vom 19. Oktober 2005:
1. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden.
Diese Regierung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenden Staat.
2. Der Staat muß sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Diese Regierung hingegen verwechselt den schlanken mit dem schwachen Staat.
3. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte alleine über die Ausgabenseite erfolgen, indem konsumtive Ausgaben gekürzt werden.
Sie hingegen beschließen das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Republik.
4. Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen, sondern sie muß mittelfristig zurückgeführt werden. Der Abbau von Steuervergünstigungen muß dazu genutzt werden, die Steuersätze zu senken.
Sie hingegen stopfen damit Haushaltslöcher.
5. Die Arbeitsanreize müssen gestärkt werden, dies erfordert Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik.
Ihre Regierung hingegen, von betrieblichen Bündnissen bis zur Gesundheitsreform, klammert das Entscheidende aus.
Der Bundespräsident hat in seiner wegweisenden Rede "Die Ordnung der Freiheit" vom 15. März 2005 das Motto geprägt: "Arbeit hat Vorfahrt". Beide, Union und FDP, haben sich dieses Motto zu Eigen gemacht.
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muß getan werden. Was dem entgegensteht, muß unterlassen werden." (Zitat Ende)
Diese Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt, manch Sinnigem und manch Unsinnigem. Nur der Arbeit eben nicht.
Die Bundesregierung will von 2006 bis 2009 durch Steuererhöhungen sowie durch Einmalerlöse (unter anderem durch die Verbriefung des ERP-Sondervermögens und bei den Postunterstützungskassen) 150 Milliarden Euro mehr einnehmen. Echte Minderausgaben sollen aber in dem Zeitraum nur 15 Milliarden Euro betragen. Da geht es nur noch um die Finanzierung des "Weiter so".
Das viel zu komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht. Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig noch grundsätzlich reformiert. Es wird einfach mehr Geld hinein gegeben.
Wer jetzt nicht die Reform des Gesundheitswesens einleitet, der darf sich nicht wundern, wenn die Beiträge wieder steigen.
Die letzte Regierung ist nicht nur daran gescheitert, was sie gemacht hat. Die letzte Regierung ist an dem gescheitert, was sie nicht gemacht hat, an dem Hin und Her und an der eigenen Zögerlichkeit. Das darf sich nicht wiederholen. Und deshalb ist es beunruhigend, wenn Sie gleich um Verständnis für das Prinzip "Nachbessern" bitten.
Diese Große Koalition ist die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das ist ebenso oft gesagt worden, wie zutreffend: Der kleinste gemeinsame Nenner regiert Deutschland.
Das, was ich vortrage, ist keineswegs die Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder von schlecht gelaunten Journalisten. Ich zitiere Ministerpräsident Roland Koch, CDU, aus der Stuttgarter Zeitung am 24. November 2005:
"Mit der Großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern. CDU/ CSU und SPD sind so diametral entgegen gesetzt in der Programmatik, daß sie zusammen keine großen Reformen auf den Weg bringen können. Das ist völlig ausgeschlossen."
Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, sagte letzte Woche in New York: "Deutschland bekommt eine Große Koalition, die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist."
"Der Koalitionsvertrag reicht für vier Jahre einer guten Wirtschaftspolitik nicht aus." (Zitat Süddeutsche Zeitung vom 22. November 2005)
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte am 13. November 2005 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es bleibt der Eindruck, daß die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil sagt zu allem, was sie früher für richtig gehalten hat."
"Für die Steuerpolitik können Sie sagen, soviel SPD war nie." (Zitat Ende)
Sie haben darum gebeten, daß die Regierung eine faire Chance bekommt. Angesichts solcher Äußerungen aus den Reihen der Koalition bitte ich darum, geben Sie auch der Opposition eine faire Chance, und machen Sie nicht gleich die Opposition auch noch selbst mit.
Es ist richtig: Das Wahlergebnis hat hier zwei zusammen gebracht, die nicht zusammen kommen wollten. Aber das allein kann nicht alles rechtfertigen. Was vor der Wahl als grundfalsch bezeichnet worden ist, kann nicht nach der Wahl grundrichtig sein.
Ich zitiere Herrn Kollegen Müntefering aus der Süddeutschen Zeitung vom 13. August 2005, das ist jetzt dreieinhalb Monate her:
"So wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten."
Die Sozialdemokraten haben die Mehrwertsteuererhöhung "Merkel-Steuer" genannt. Jetzt bekommen wir ein Prozent "Münte-Steuer" noch oben drauf. Natürlich müssen in Koalitionen Kompromisse geschlossen werden. Der Kompromiß zwischen Null % und 2 % Mehrwertsteuererhöhung lautet jetzt 3 %. Das ist kein Kompromiß, das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Bei der Union galt vor der Wahl in der Steuerpolitik, steuerliche Ausnahmetatbestände werden abgeschafft, aber sie dienen zur Senkung der Steuersätze. Sie, die Kollegen von der Union, haben gemeinsam mit uns die Anträge zur Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt, weil wir den Menschen Steuervergünstigungen nur dann wegnehmen wollen, wenn wir ihnen die Senkung der Steuersätze dafür zurückgeben.
Warum wird die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöht? Nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Im nächsten Jahr haben wir fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen. Da fürchten Sie die Rache der Wähler.
Der inzwischen wieder eingesammelte Versuch, für 2006 einen bewußt verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, kann auch nicht mit Überraschungen nach einem Kassensturz nach dem Regierungswechsel erklärt werden. Jeder hier kannte die Haushaltsrisiken und die Haushaltslage. Rot-Grün hat die Kassen geleert.
Aber Herr Steinbrück kann doch nicht überrascht sein von dem, was sein Genosse Eichel ihm hinterlassen hat. Und auch die Union konnte nicht überrascht sein. Ich zitiere aus der gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP vom 1. September 2005:
"Seit 2002 sind die öffentlichen Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen." Beide, die hier regieren, kannten die Lage der Staatsfinanzen.
Daß die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr bewußt vor die Wand fahren lassen wollte, heißt nichts anderes, als die Neuverschuldung auf neue Rekordhöhen zu treiben. Es wäre allerdings auch das erste Mal gewesen, daß eine Bundesregierung einen bewußt verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hätte. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion im Dezember 2004 eine Normenkontrollklage gegen den Bundeshaushalt 2004 angestrengt:
Ich zitiere daraus:
"Um diese Schieflage des Bundeshaushaltes zu beseitigen und ihn für die anstehenden, nicht zuletzt demografisch bedingten Herausforderungen der Zukunft zu rüsten, sind grundlegende Einschnitte im Komplex der konsumtiven Staatsausgaben notwendig. Diese Reform ist die Haushaltspolitik der Bundesrepublik - auch unter den von den Vorgängern der beiden antragstellenden Bundestagsfraktionen gestellten Bundesregierung - zu lange ausgewichen. Das hat der Öffentlichkeit den Blick für die Notwendigkeit des Verzichts auf gewohnte Besitzstände versperrt. Die Antragssteller möchten mit ihrem Antrag wieder im allgemeinen Bewußtsein - dem eigenen eingeschlossen - verankern, daß die Regeln, die das Grundgesetz der staatlichen Haushaltswirtschaft vorgibt, diesen Verzicht nicht nur etwa nahe legen, sondern ihn mit verfassungsrechtlicher Verbindlichkeit erzwingen."
"Die finanzwirtschaftliche Lage des Bundeshaushalts hat sich in den letzten Jahren sukzessive weiter verschlechtert, weil die notwendigen politischen Entscheidungen zur quantitativen und qualitativen Konsolidierung auf der Ausgabenseite nicht erfolgt sind."
Wenn die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion konsequent ist, dann klagt sie nicht nur gegen den Vollzug des Haushaltes 2004, sondern auch gegen den Haushalt 2006.
Sie können sagen, die FDP kritisiert ja nur so heftig, weil sie in der Opposition ist. Wenn wir Freien Demokraten unser Programm nach der Wahl ebenfalls so verleugnet hätten, dann hätten wir auch in einer so genannten Ampel regieren können. Wir leiten unsere Oppositionshaltung aus unserem Programm ab.
Keine andere Regierung hätte einen leichten oder gar bequemen Weg finden können. Aber wenn man Menschen für einen Weg gewinnen will, dann muß die Politik mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn man Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe von 172,56 Euro streicht, dann darf man nicht die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöhen und die Regierung aufblähen. Wer anderen Sparen abverlangt, der muß bei sich selbst anfangen. Mit beamteten und parlamentarischen Staatssekretären und Ministern haben wir nun 70 Regierungsmitglieder. Das muß man tatsächlich Große Koalition nennen.
Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Statt einer Steuererhöhungskampagne für die Finanzierung des "Weiter so" brauchen wir eine Wachstumspolitik:
1. Steuersenkung und Steuervereinfachung gehören zusammen. Ihre Finanzierung ist möglich. Wir haben in unserem Gesetzentwurf von Hermann Otto Solms ganz klar und konkret formuliert wie eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung auch finanziert werden kann. Zwischen 33 und 36 Milliarden Euro können so erwirtschaftet werden.
2. Eine anziehende Konjunktur kann nur dann auf dem Arbeitsmarkt positive Signale setzen, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird. Wir brauchen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wir brauchen ein neues, einstellungsfreundliches Kündigungsschutzrecht. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Probezeit auf bis zu 24 Monate wird kaum Auswirkungen haben.
3. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Es wird Steuergeld dafür verwendet, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken, aber die Rentenversicherungsbeiträge steigen, und es werden auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Wir müssen die Sozialversicherungskosten von den Lohnkosten entkoppeln, denn sonst bleiben sie unser Hauptproblem, eine Sondersteuer auf Arbeit.
4. Wir brauchen eine Qualifizierungs- und Technologieoffensive. Deutschland hat immer davon gelebt, Qualität und Vorsprung zu vermarkten. Wenn andere billiger sind, dann müssen wir besser sein. Dazu gehört auch die geistige Offenheit für die Chancen der neuen Technologien. Es muß Schluß sein mit der ideologischen Überbewertung der Risiken der Gen- und Biotechnologie. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Forschung und Anwendung in Deutschland fördern. Und wir brauchen eine neue Allianz der Familien- und Bildungspolitik. Die Globalisierung wird zuerst am Wettbewerb der Bildungssysteme entschieden.
5. Wir brauchen ein anderes Klima in Deutschland. Wir brauchen eine Anerkennungskultur anstelle einer Neidkultur. Die so genannte Reichensteuer wird ein fiskalischer Flop. Ihre Einnahmen werden nahezu unbedeutend sein angesichts der Probleme des Haushaltes. Aber für das geistige Klima ist diese späte Umsetzung der Müntefering"schen Kapitalismuskritik verheerend. Wir wollen Investitionen anlocken. Wir wollen Unternehmer- und Gründergeist fördern. Wir wollen zur Selbständigkeit anregen. Wir wollen private Stiftungen im Interesse des Gemeinwohls in unserem Land ausbauen. Wir sollten Menschen, die all dies leisten wollen, herzlich willkommen heißen und keine Strafzettel für Erfolg verteilen.
Anrede,
wir werden die Umsetzung der bisher bekannten Absichten der Koalition konstruktiv begleiten. Wenn aus den positiven Formulierungen der Koalitionsvereinbarung zur grünen Gentechnik konkrete Taten werden, dann werden wir das unterstützen. Wenn aus den positiven Ansätzen des Elterngeldes nicht neue Schulden, sondern neue Chancen für die Kinder werden, dann werden wir das positiv begleiten.
Wenn aus dem Normenkontrollrat mehr heraus kommen sollte an Bürokratieabbau als bloß viel Papier, dann werden wir beim Bürokratieabbau gern mithelfen.
Die FDP hat sich schwierigen Entscheidungen nicht verweigert. Wir haben eigene Anträge gestellt, wie wir im Bundeshaushalt Subventionen kürzen können. Über 12 Milliarden Euro mit rund 400 Einzelvorschlägen haben wir in den Haushaltsberatungen vorgelegt.
Wir haben ganz klar gesagt, wie eine Steuersenkungsreform finanziert werden kann. Es geht, wenn man will.
Bürgerrechte und Rechtsstaat dürfen in einer Großen Koalition nicht unter die Räder kommen. Liberale haben hier die Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit zu sorgen.
Wir werden den außenpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Es ist richtig, daß der Bundesaußenminister jetzt einen frühen Antrittsbesuch auch in Washington macht. Die Achsenbildung Paris, Berlin, Moskau war ein Fehler. Eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik heißt auch: Es war richtig, daß die Bundeskanzlerin gegenüber dem chinesischen Staatspräsidenten Hu die Menschenrechte angesprochen hat. Aber wir hätten uns auch gewünscht, daß die Fehler ihres Vorgängers bei der Befürwortung der Aufhebung eines Waffenembargos der EU jetzt korrigiert worden wären. Davon haben wir leider nichts gehört.
Anrede,
am 1. September, kurz vor der Wahl, beim so genannten Oppositionsgipfel von CDU, CSU und FDP haben wir ein gemeinsames Programm vorgelegt. Dieses Programm hat die Überschrift "Deutschland braucht den Wechsel". Damit haben wir Liberale mehr gemeint als einen Personalwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel. Der hat in Deutschland durch die Große Koalition nicht begonnen. Wir Freie Demokraten arbeiten weiter daran.
Privat kommt vor dem Staat. Freiheit sichert unseren Wohlstand besser als jede ideologische Gleichmacherei. Aus dem Wohlfahrtsstaat der Umverteilung muß der Sozialstaat werden, der den wirklich Bedürftigen richtig hilft. Mehr Freiheit zur Verantwortung ist in unseren Zeiten notwendig. Gute Politik kümmert sich heute nicht nur darum, wo das Geld hingeht, sondern auch, wo es her kommt. Von der Bildung bis zur Rente, alles hängt davon ab. Wohlstand gibt es nicht durch mehr Freizeit, sondern nur durch mehr Wachstum durch Leistung.
Mit der richtigen Politik hat Deutschland allen Pessimisten zum Trotz alle Chancen. Deutschland kann es besser. Wenn es auf die Kraft der Freiheit setzt.
Zusatz-Zitat:
Es muß einem schon zu denken geben, daß im dritten Quartal, also dem Quartal, in dem Deutschland praktisch keine Regierung hatte, das Wirtschaftswachstum am größten war.
Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Regierungserklärung
Anrede,
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und den Damen und Herren Ministern gratuliere ich zur Wahl und zur Ernennung. Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen eine glückliche Hand, und, weil es um Deutschland geht, viel Erfolg. Wir Freie Demokraten werden hier im Deutschen Bundestag hart in der Sache sein, aber verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen eine konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag. Wir kennen unsere Verantwortung. Das haben Sie auch in der Föderalismusreform gesehen. Die Freien Demokraten sind in fünf Landesregierungen vertreten. Damit beeinflussen die Liberalen im Bundesrat genauso viele Stimmen wie die Sozialdemokraten, der Juniorpartner dieser Bundesregierung.
Anrede,
"Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet".
"Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft."
Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt Schumacher am 21. September 1949 im Deutschen Bundestag. Was damals galt, bei einer Stimme Mehrheit, das gilt um so mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht einer so genannten Großen Koalition.
Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der Zahl von Abgeordneten im Bundestag ab. Macht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens und der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger. In punkto Vertrauen und Anerkennung muß sich die so genannte Große Koalition ihren Namen erst noch verdienen.
Anrede,
manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten, der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu geben. So soll es sein. Aber auch die Schonfrist der ersten 100 Tage heißt nicht, daß sich die Opposition einer Bewertung der Entscheidungen in diesem Zeitraum enthält. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben mit dieser Regierung eine Chance, wenn Sie Ihren inneren Überzeugungen folgen. Wenn Sie über diese Koalitionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht hinausgehen, dann wird diese Bundesregierung vor der Geschichte genauso scheitern wie Rot-Grün gescheitert ist.
Was jetzt nötig ist, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten vom 19. Oktober 2005:
1. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden.
Diese Regierung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenden Staat.
2. Der Staat muß sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Diese Regierung hingegen verwechselt den schlanken mit dem schwachen Staat.
3. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte alleine über die Ausgabenseite erfolgen, indem konsumtive Ausgaben gekürzt werden.
Sie hingegen beschließen das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Republik.
4. Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen, sondern sie muß mittelfristig zurückgeführt werden. Der Abbau von Steuervergünstigungen muß dazu genutzt werden, die Steuersätze zu senken.
Sie hingegen stopfen damit Haushaltslöcher.
5. Die Arbeitsanreize müssen gestärkt werden, dies erfordert Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik.
Ihre Regierung hingegen, von betrieblichen Bündnissen bis zur Gesundheitsreform, klammert das Entscheidende aus.
Der Bundespräsident hat in seiner wegweisenden Rede "Die Ordnung der Freiheit" vom 15. März 2005 das Motto geprägt: "Arbeit hat Vorfahrt". Beide, Union und FDP, haben sich dieses Motto zu Eigen gemacht.
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muß getan werden. Was dem entgegensteht, muß unterlassen werden." (Zitat Ende)
Diese Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt, manch Sinnigem und manch Unsinnigem. Nur der Arbeit eben nicht.
Die Bundesregierung will von 2006 bis 2009 durch Steuererhöhungen sowie durch Einmalerlöse (unter anderem durch die Verbriefung des ERP-Sondervermögens und bei den Postunterstützungskassen) 150 Milliarden Euro mehr einnehmen. Echte Minderausgaben sollen aber in dem Zeitraum nur 15 Milliarden Euro betragen. Da geht es nur noch um die Finanzierung des "Weiter so".
Das viel zu komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht. Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig noch grundsätzlich reformiert. Es wird einfach mehr Geld hinein gegeben.
Wer jetzt nicht die Reform des Gesundheitswesens einleitet, der darf sich nicht wundern, wenn die Beiträge wieder steigen.
Die letzte Regierung ist nicht nur daran gescheitert, was sie gemacht hat. Die letzte Regierung ist an dem gescheitert, was sie nicht gemacht hat, an dem Hin und Her und an der eigenen Zögerlichkeit. Das darf sich nicht wiederholen. Und deshalb ist es beunruhigend, wenn Sie gleich um Verständnis für das Prinzip "Nachbessern" bitten.
Diese Große Koalition ist die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das ist ebenso oft gesagt worden, wie zutreffend: Der kleinste gemeinsame Nenner regiert Deutschland.
Das, was ich vortrage, ist keineswegs die Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder von schlecht gelaunten Journalisten. Ich zitiere Ministerpräsident Roland Koch, CDU, aus der Stuttgarter Zeitung am 24. November 2005:
"Mit der Großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern. CDU/ CSU und SPD sind so diametral entgegen gesetzt in der Programmatik, daß sie zusammen keine großen Reformen auf den Weg bringen können. Das ist völlig ausgeschlossen."
Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, sagte letzte Woche in New York: "Deutschland bekommt eine Große Koalition, die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist."
"Der Koalitionsvertrag reicht für vier Jahre einer guten Wirtschaftspolitik nicht aus." (Zitat Süddeutsche Zeitung vom 22. November 2005)
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte am 13. November 2005 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es bleibt der Eindruck, daß die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil sagt zu allem, was sie früher für richtig gehalten hat."
"Für die Steuerpolitik können Sie sagen, soviel SPD war nie." (Zitat Ende)
Sie haben darum gebeten, daß die Regierung eine faire Chance bekommt. Angesichts solcher Äußerungen aus den Reihen der Koalition bitte ich darum, geben Sie auch der Opposition eine faire Chance, und machen Sie nicht gleich die Opposition auch noch selbst mit.
Es ist richtig: Das Wahlergebnis hat hier zwei zusammen gebracht, die nicht zusammen kommen wollten. Aber das allein kann nicht alles rechtfertigen. Was vor der Wahl als grundfalsch bezeichnet worden ist, kann nicht nach der Wahl grundrichtig sein.
Ich zitiere Herrn Kollegen Müntefering aus der Süddeutschen Zeitung vom 13. August 2005, das ist jetzt dreieinhalb Monate her:
"So wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten."
Die Sozialdemokraten haben die Mehrwertsteuererhöhung "Merkel-Steuer" genannt. Jetzt bekommen wir ein Prozent "Münte-Steuer" noch oben drauf. Natürlich müssen in Koalitionen Kompromisse geschlossen werden. Der Kompromiß zwischen Null % und 2 % Mehrwertsteuererhöhung lautet jetzt 3 %. Das ist kein Kompromiß, das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Bei der Union galt vor der Wahl in der Steuerpolitik, steuerliche Ausnahmetatbestände werden abgeschafft, aber sie dienen zur Senkung der Steuersätze. Sie, die Kollegen von der Union, haben gemeinsam mit uns die Anträge zur Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt, weil wir den Menschen Steuervergünstigungen nur dann wegnehmen wollen, wenn wir ihnen die Senkung der Steuersätze dafür zurückgeben.
Warum wird die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöht? Nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Im nächsten Jahr haben wir fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen. Da fürchten Sie die Rache der Wähler.
Der inzwischen wieder eingesammelte Versuch, für 2006 einen bewußt verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, kann auch nicht mit Überraschungen nach einem Kassensturz nach dem Regierungswechsel erklärt werden. Jeder hier kannte die Haushaltsrisiken und die Haushaltslage. Rot-Grün hat die Kassen geleert.
Aber Herr Steinbrück kann doch nicht überrascht sein von dem, was sein Genosse Eichel ihm hinterlassen hat. Und auch die Union konnte nicht überrascht sein. Ich zitiere aus der gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP vom 1. September 2005:
"Seit 2002 sind die öffentlichen Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen." Beide, die hier regieren, kannten die Lage der Staatsfinanzen.
Daß die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr bewußt vor die Wand fahren lassen wollte, heißt nichts anderes, als die Neuverschuldung auf neue Rekordhöhen zu treiben. Es wäre allerdings auch das erste Mal gewesen, daß eine Bundesregierung einen bewußt verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hätte. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion im Dezember 2004 eine Normenkontrollklage gegen den Bundeshaushalt 2004 angestrengt:
Ich zitiere daraus:
"Um diese Schieflage des Bundeshaushaltes zu beseitigen und ihn für die anstehenden, nicht zuletzt demografisch bedingten Herausforderungen der Zukunft zu rüsten, sind grundlegende Einschnitte im Komplex der konsumtiven Staatsausgaben notwendig. Diese Reform ist die Haushaltspolitik der Bundesrepublik - auch unter den von den Vorgängern der beiden antragstellenden Bundestagsfraktionen gestellten Bundesregierung - zu lange ausgewichen. Das hat der Öffentlichkeit den Blick für die Notwendigkeit des Verzichts auf gewohnte Besitzstände versperrt. Die Antragssteller möchten mit ihrem Antrag wieder im allgemeinen Bewußtsein - dem eigenen eingeschlossen - verankern, daß die Regeln, die das Grundgesetz der staatlichen Haushaltswirtschaft vorgibt, diesen Verzicht nicht nur etwa nahe legen, sondern ihn mit verfassungsrechtlicher Verbindlichkeit erzwingen."
"Die finanzwirtschaftliche Lage des Bundeshaushalts hat sich in den letzten Jahren sukzessive weiter verschlechtert, weil die notwendigen politischen Entscheidungen zur quantitativen und qualitativen Konsolidierung auf der Ausgabenseite nicht erfolgt sind."
Wenn die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion konsequent ist, dann klagt sie nicht nur gegen den Vollzug des Haushaltes 2004, sondern auch gegen den Haushalt 2006.
Sie können sagen, die FDP kritisiert ja nur so heftig, weil sie in der Opposition ist. Wenn wir Freien Demokraten unser Programm nach der Wahl ebenfalls so verleugnet hätten, dann hätten wir auch in einer so genannten Ampel regieren können. Wir leiten unsere Oppositionshaltung aus unserem Programm ab.
Keine andere Regierung hätte einen leichten oder gar bequemen Weg finden können. Aber wenn man Menschen für einen Weg gewinnen will, dann muß die Politik mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn man Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe von 172,56 Euro streicht, dann darf man nicht die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöhen und die Regierung aufblähen. Wer anderen Sparen abverlangt, der muß bei sich selbst anfangen. Mit beamteten und parlamentarischen Staatssekretären und Ministern haben wir nun 70 Regierungsmitglieder. Das muß man tatsächlich Große Koalition nennen.
Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Statt einer Steuererhöhungskampagne für die Finanzierung des "Weiter so" brauchen wir eine Wachstumspolitik:
1. Steuersenkung und Steuervereinfachung gehören zusammen. Ihre Finanzierung ist möglich. Wir haben in unserem Gesetzentwurf von Hermann Otto Solms ganz klar und konkret formuliert wie eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung auch finanziert werden kann. Zwischen 33 und 36 Milliarden Euro können so erwirtschaftet werden.
2. Eine anziehende Konjunktur kann nur dann auf dem Arbeitsmarkt positive Signale setzen, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird. Wir brauchen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wir brauchen ein neues, einstellungsfreundliches Kündigungsschutzrecht. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Probezeit auf bis zu 24 Monate wird kaum Auswirkungen haben.
3. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Es wird Steuergeld dafür verwendet, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken, aber die Rentenversicherungsbeiträge steigen, und es werden auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Wir müssen die Sozialversicherungskosten von den Lohnkosten entkoppeln, denn sonst bleiben sie unser Hauptproblem, eine Sondersteuer auf Arbeit.
4. Wir brauchen eine Qualifizierungs- und Technologieoffensive. Deutschland hat immer davon gelebt, Qualität und Vorsprung zu vermarkten. Wenn andere billiger sind, dann müssen wir besser sein. Dazu gehört auch die geistige Offenheit für die Chancen der neuen Technologien. Es muß Schluß sein mit der ideologischen Überbewertung der Risiken der Gen- und Biotechnologie. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Forschung und Anwendung in Deutschland fördern. Und wir brauchen eine neue Allianz der Familien- und Bildungspolitik. Die Globalisierung wird zuerst am Wettbewerb der Bildungssysteme entschieden.
5. Wir brauchen ein anderes Klima in Deutschland. Wir brauchen eine Anerkennungskultur anstelle einer Neidkultur. Die so genannte Reichensteuer wird ein fiskalischer Flop. Ihre Einnahmen werden nahezu unbedeutend sein angesichts der Probleme des Haushaltes. Aber für das geistige Klima ist diese späte Umsetzung der Müntefering"schen Kapitalismuskritik verheerend. Wir wollen Investitionen anlocken. Wir wollen Unternehmer- und Gründergeist fördern. Wir wollen zur Selbständigkeit anregen. Wir wollen private Stiftungen im Interesse des Gemeinwohls in unserem Land ausbauen. Wir sollten Menschen, die all dies leisten wollen, herzlich willkommen heißen und keine Strafzettel für Erfolg verteilen.
Anrede,
wir werden die Umsetzung der bisher bekannten Absichten der Koalition konstruktiv begleiten. Wenn aus den positiven Formulierungen der Koalitionsvereinbarung zur grünen Gentechnik konkrete Taten werden, dann werden wir das unterstützen. Wenn aus den positiven Ansätzen des Elterngeldes nicht neue Schulden, sondern neue Chancen für die Kinder werden, dann werden wir das positiv begleiten.
Wenn aus dem Normenkontrollrat mehr heraus kommen sollte an Bürokratieabbau als bloß viel Papier, dann werden wir beim Bürokratieabbau gern mithelfen.
Die FDP hat sich schwierigen Entscheidungen nicht verweigert. Wir haben eigene Anträge gestellt, wie wir im Bundeshaushalt Subventionen kürzen können. Über 12 Milliarden Euro mit rund 400 Einzelvorschlägen haben wir in den Haushaltsberatungen vorgelegt.
Wir haben ganz klar gesagt, wie eine Steuersenkungsreform finanziert werden kann. Es geht, wenn man will.
Bürgerrechte und Rechtsstaat dürfen in einer Großen Koalition nicht unter die Räder kommen. Liberale haben hier die Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit zu sorgen.
Wir werden den außenpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Es ist richtig, daß der Bundesaußenminister jetzt einen frühen Antrittsbesuch auch in Washington macht. Die Achsenbildung Paris, Berlin, Moskau war ein Fehler. Eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik heißt auch: Es war richtig, daß die Bundeskanzlerin gegenüber dem chinesischen Staatspräsidenten Hu die Menschenrechte angesprochen hat. Aber wir hätten uns auch gewünscht, daß die Fehler ihres Vorgängers bei der Befürwortung der Aufhebung eines Waffenembargos der EU jetzt korrigiert worden wären. Davon haben wir leider nichts gehört.
Anrede,
am 1. September, kurz vor der Wahl, beim so genannten Oppositionsgipfel von CDU, CSU und FDP haben wir ein gemeinsames Programm vorgelegt. Dieses Programm hat die Überschrift "Deutschland braucht den Wechsel". Damit haben wir Liberale mehr gemeint als einen Personalwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel. Der hat in Deutschland durch die Große Koalition nicht begonnen. Wir Freie Demokraten arbeiten weiter daran.
Privat kommt vor dem Staat. Freiheit sichert unseren Wohlstand besser als jede ideologische Gleichmacherei. Aus dem Wohlfahrtsstaat der Umverteilung muß der Sozialstaat werden, der den wirklich Bedürftigen richtig hilft. Mehr Freiheit zur Verantwortung ist in unseren Zeiten notwendig. Gute Politik kümmert sich heute nicht nur darum, wo das Geld hingeht, sondern auch, wo es her kommt. Von der Bildung bis zur Rente, alles hängt davon ab. Wohlstand gibt es nicht durch mehr Freizeit, sondern nur durch mehr Wachstum durch Leistung.
Mit der richtigen Politik hat Deutschland allen Pessimisten zum Trotz alle Chancen. Deutschland kann es besser. Wenn es auf die Kraft der Freiheit setzt.
Zusatz-Zitat:
Es muß einem schon zu denken geben, daß im dritten Quartal, also dem Quartal, in dem Deutschland praktisch keine Regierung hatte, das Wirtschaftswachstum am größten war.