KAUCH: Einzelnen US-Bundesstaaten Zugang zum Kyotoprozess und Emissionshandel geben

BERLIN. Zur derzeit in Montréal stattfindenden internationalen Klima-schutzkonferenz der Vereinten Nationen erklärt der umweltpolitische Spre-cher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Das Ziel der Europäischen Union, die globale Erderwärmung auf höchs-tens zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist ein wichtiges Signal der Ent-schlossenheit auch für Montréal. Hehre Zielvorgaben allein reichen aber nicht aus, um den internationalen Kyotoprozess am Leben zu erhalten.
Weitere Staaten, wie die USA und die großen Schwellen- und Entwick-lungsländer, werden sich nur dann dazu bewegen lassen, der Kyoto-Gemeinschaft beizutreten, wenn dies mit handfesten ökonomischen Vortei-len verbunden ist. Diesen Vorteil bietet der Emissionshandel als marktwirt-schaftlicher Anreiz. Kanada hat als Gastgeber vorgeschlagen, dass ein-zelne Regionen die Möglichkeit erhalten müssen, sich auch dann am in-ternationalen Emissionshandel zu beteiligen, wenn die Zentralregierung ihrer Heimatländer das Kyotoprotokoll ablehnt. Das betrifft insbesondere einige interessierte US-Bundesstaaten. Die FDP befürwortet diesen Vor-schlag.
Die FDP plädiert zudem für einen umfassenden marktwirtschaftlichen Wettbewerb der klimapolitischen Instrumente. Dazu müssen unverzüglich alle Kyoto-Mechanismen genutzt und im Sinne einer weiteren Kostensen-kung fortentwickelt werden. Umweltminister Sigmar Gabriel muss darauf hinwirken, dass der Zertifikatehandel auf internationaler und auf nationaler Ebene endlich von allen Fesseln befreit wird. Der Emissionshandel hat das Zeug zu einer weltweiten Erfolgsstory, und zwar in ökologischer und öko-nomischer Hinsicht. Die FDP wünscht den Beratungen in Montréal Flexibi-lität und Mut. Moralisierende Appelle und hehre Ziele allein werden wohl nicht weiterhelfen.

Knut Steinhäuser
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