PILTZ: Aufwertung der Kommunalpolitik dringend notwendig

BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, einen Staatsminister für kommunale Angelegenheiten in das Bundeskanzleramt zu berufen, erklärt die Expertin für Kommunalpolitik, Gisela PILTZ:

Eine Aufwertung der Kommunalpolitik auf Bundesebene ist dringend notwendig. Ein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagener Staatsminister für kommunale Angelegenheiten darf allerdings kein bloßer Papiertiger werden. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr kommunale Mitgestaltung auf der Bundesebene. Eine Aufwertung der Kommunalpolitik sollte in erster Linie über die Beteiligung der Städte, Gemeinden und Landkreise am Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden. Notwendig ist eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen dauerhaft mehr Geld in die leeren Kassen bringt. Notwendig ist auch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz, damit der Bund endlich für das gerade steht, was er in Auftrag gegeben hat. Die alte Regierung hat mit ihrer Politik die Kommunen immer vernachlässigt und auf ihre Interessen keine Rücksicht genommen. Die neue Regierung sollte aus diesen Fehlern lernen und die Kommunalpolitik zu einem zentralen Thema ihrer Koalitionsverhandlungen machen. Denn erst, wenn es den Kommunen besser geht, wird es den Menschen in Deutschland auch wieder besser gehen.

Knut Steinhäuser
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