FDP-Fraktion|
17.11.2005 - 01:00BAHR: Ulla Schmidt will Bürgerversicherung durch die Hintertür
BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der gesundheitspolitische Experte der FDP-Bundestags-fraktion, Daniel BAHR:
Das Interview der Ministerin in der Berliner Zeitung ist eine Kriegserklärung. Sie gedenkt nicht, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten, sondern handelt, wie sie will. Ulla Schmidt will die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Schon jetzt rächt sich für die Union, dass die Richtung in der Gesundheitspolitik nicht entschieden wurde.
Die CDU/CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen nicht die Kraft, den Richtungsstreit zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Vertagung der Finanzierungsfragen hat fatale Konsequenzen. Die alte und neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will nun in Teilschritten das Vorhaben der SPD realisieren, so schnell wie möglich eine Bürgerversicherung einzuführen und damit alle Bürger in die marode, nicht zukunftsfest ausgestaltete Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu zwingen. Als ersten Schritt will sie die ärztlichen Vergütungen von gesetzlich und privat Versicherten angleichen. Für Ärzte und Zahnärzte bedeutet das finanzielle Folgen. Praxisschließungen werden die Konsequenz sein. Notwendige Investitionen unterbleiben. Den Schaden haben dann die GKV-Versicherten zu tragen, wenn die ärztliche Versorgung, wie es sich jetzt schon in Teilen der neuen Bundesländer zeigt, nur noch über Ärzte in mobilen Bussen mehr notdürftig als auf hohem Qualitätsniveau sichergestellt werden kann. Gleichzeitig würde das für die Versicherten der Privaten Krankenversicherungen (PKV) jedoch nicht zu sinkenden Prämien führen.
Die Ministerin wird den Abbau der Subventionierung der Arzthonorare dazu benutzen, einen Finanzausgleich der PKV zu Gunsten der GKV zu verankern - wie das in der Pflegeversicherung bereits mit Zustimmung der Union leider vereinbart worden ist. Konsequenz: die Prämien verbleiben bei verminderter Leistung auf dem hohen Niveau.
Die Union darf diesen schleichenden Weg in die Bürgerversicherung nicht tolerieren. Andernfalls verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Wir brauchen die freien Berufe im Gesundheitswesen, mehr Wahlfreiheiten und Gestaltungsspielräume. Die große Koalition tritt stattdessen den Weg der Einebnung an. Alle Bürger sollen auf niedrigem Niveau eine Einheitsbehandlung erfahren mit Wartelisten und Leistungsverweigerungen. Diesem Irrweg wird sich die FDP entgegenstellen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1178-bahr-buergerversicherung.pdf
BAHR: Ulla Schmidt will Bürgerversicherung durch die Hintertür
BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der gesundheitspolitische Experte der FDP-Bundestags-fraktion, Daniel BAHR:
Das Interview der Ministerin in der Berliner Zeitung ist eine Kriegserklärung. Sie gedenkt nicht, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten, sondern handelt, wie sie will. Ulla Schmidt will die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Schon jetzt rächt sich für die Union, dass die Richtung in der Gesundheitspolitik nicht entschieden wurde.
Die CDU/CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen nicht die Kraft, den Richtungsstreit zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Vertagung der Finanzierungsfragen hat fatale Konsequenzen. Die alte und neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will nun in Teilschritten das Vorhaben der SPD realisieren, so schnell wie möglich eine Bürgerversicherung einzuführen und damit alle Bürger in die marode, nicht zukunftsfest ausgestaltete Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu zwingen. Als ersten Schritt will sie die ärztlichen Vergütungen von gesetzlich und privat Versicherten angleichen. Für Ärzte und Zahnärzte bedeutet das finanzielle Folgen. Praxisschließungen werden die Konsequenz sein. Notwendige Investitionen unterbleiben. Den Schaden haben dann die GKV-Versicherten zu tragen, wenn die ärztliche Versorgung, wie es sich jetzt schon in Teilen der neuen Bundesländer zeigt, nur noch über Ärzte in mobilen Bussen mehr notdürftig als auf hohem Qualitätsniveau sichergestellt werden kann. Gleichzeitig würde das für die Versicherten der Privaten Krankenversicherungen (PKV) jedoch nicht zu sinkenden Prämien führen.
Die Ministerin wird den Abbau der Subventionierung der Arzthonorare dazu benutzen, einen Finanzausgleich der PKV zu Gunsten der GKV zu verankern - wie das in der Pflegeversicherung bereits mit Zustimmung der Union leider vereinbart worden ist. Konsequenz: die Prämien verbleiben bei verminderter Leistung auf dem hohen Niveau.
Die Union darf diesen schleichenden Weg in die Bürgerversicherung nicht tolerieren. Andernfalls verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Wir brauchen die freien Berufe im Gesundheitswesen, mehr Wahlfreiheiten und Gestaltungsspielräume. Die große Koalition tritt stattdessen den Weg der Einebnung an. Alle Bürger sollen auf niedrigem Niveau eine Einheitsbehandlung erfahren mit Wartelisten und Leistungsverweigerungen. Diesem Irrweg wird sich die FDP entgegenstellen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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