FDP-Fraktion|
08.11.2005 - 01:00KOLB: Beschlossene Erhöhung es Renteneintrittsalters löst die Probleme nicht
BERLIN. Zu der beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters, erklärt der Experte für Sozialpolitik, Heinrich L. KOLB:
Die nun von CDU/CSU und SPD beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen. Eine Verbesserung der Situation wäre nur durch flankierende arbeitsmarktpolitische Reformen zu erreichen. Hier fehlt den Großkoalitionären aber der Mut.
Wer die Rente mit 67 möchte, muss zuvor die Bedingungen für mehr Beschäftigung bei älteren Arbeitnehmern verbessern. Um die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch für ältere Arbeitnehmer zu verbessern, reichen die diskutierten Ansätze von CDU/CSU und SPD aber bei weitem nicht aus. Notwendig sind tiefgreifende und strukturelle Änderungen im Tarifvertragsrecht, der betrieblichen Mitbestimmung und die Abschaffung von Privilegien für ältere Arbeitnehmer.
Heute gehen nur noch etwa 30 Prozent der Menschen von einer vollen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente, der Rest ist vor Renteneintritt bereits sozialer Transferbezieher. In den neuen Bundesländern gehen über 40 Prozent direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Rente, dabei sind die erleichterten Transferempfänger nach § 428 SGB III (Sozialgesetzbuch) noch nicht einmal eingerechnet. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen bedeuten für diese Gruppen höhere Abschläge, ohne dass sie die Möglichkeit haben, daran etwas zu ändern. Sie werden die Reformunfähigkeit der Großen Koalition im Bereich Arbeitsmarkt teuer bezahlen.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 wird die Rentenversicherung um etwa 0,6 Beitragspunkte entlasten - mehr aber auch nicht. Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung, insbesondere eine Ausweitung der kapitalgedeckten Vorsorge bleibt angesichts des demographischen Wandels weiterhin unumgänglich.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
1151-kolb-renteneintrittsalter.pdf
KOLB: Beschlossene Erhöhung es Renteneintrittsalters löst die Probleme nicht
BERLIN. Zu der beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters, erklärt der Experte für Sozialpolitik, Heinrich L. KOLB:
Die nun von CDU/CSU und SPD beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen. Eine Verbesserung der Situation wäre nur durch flankierende arbeitsmarktpolitische Reformen zu erreichen. Hier fehlt den Großkoalitionären aber der Mut.
Wer die Rente mit 67 möchte, muss zuvor die Bedingungen für mehr Beschäftigung bei älteren Arbeitnehmern verbessern. Um die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch für ältere Arbeitnehmer zu verbessern, reichen die diskutierten Ansätze von CDU/CSU und SPD aber bei weitem nicht aus. Notwendig sind tiefgreifende und strukturelle Änderungen im Tarifvertragsrecht, der betrieblichen Mitbestimmung und die Abschaffung von Privilegien für ältere Arbeitnehmer.
Heute gehen nur noch etwa 30 Prozent der Menschen von einer vollen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente, der Rest ist vor Renteneintritt bereits sozialer Transferbezieher. In den neuen Bundesländern gehen über 40 Prozent direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Rente, dabei sind die erleichterten Transferempfänger nach § 428 SGB III (Sozialgesetzbuch) noch nicht einmal eingerechnet. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen bedeuten für diese Gruppen höhere Abschläge, ohne dass sie die Möglichkeit haben, daran etwas zu ändern. Sie werden die Reformunfähigkeit der Großen Koalition im Bereich Arbeitsmarkt teuer bezahlen.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 wird die Rentenversicherung um etwa 0,6 Beitragspunkte entlasten - mehr aber auch nicht. Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung, insbesondere eine Ausweitung der kapitalgedeckten Vorsorge bleibt angesichts des demographischen Wandels weiterhin unumgänglich.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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