KOPPELIN: Aufschub beim Staatsdefizit ist falsch

BERLIN. Zu den Meldungen über den Aufschub für einen Defizitabbau Deutschlands bis 2007 erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Die Kommission und Währungskommissar Joaquin Almunia erweisen Deutschland mit dem Aufschub keinen guten Dienst. Das unter Rot-Grün betriebene Geschacher um den Stabilitäts- und Wachstumspakt findet jetzt unter Schwarz-Rot seine Fortsetzung. Die angeführte Begründung über einen nicht rechtzeitig in Kraft tretenden Bundeshaushalt 2006 entbehrt jeder Grundlage. Sie ist vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Auch wenn der Haushalt 2006 möglicherweise erst im Mai nächsten Jahres verabschiedet werden sollte, so gelten die Haushaltsregelungen auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung hinfort. Gleiches gilt für die Regelungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Bereits im Jahr 2004 sollte Deutschland eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um 0,6 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt erreichen und das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 beseitigen. Diese Aufforderung und Zielsetzung wurde nicht umgesetzt und führt für das Jahr 2005 zu einem Staatsdefizit von rund 4 Prozent. Es zeigt sich, dass Deutschland Jahr für Jahr die Problemlösungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vor sich her schiebt. Mit der von Joaquin Almunia in Aussicht gestellten Anpassung des Haushalts im Jahr 2007 wird ein weiteres Jahr verschenkt. Es ist eine Ironie, dass Deutschland, das den Pakt maßgeblich geschaffen hat, diesen durch sein Verhalten beschädigt und ständig unterläuft. Deutschland verdient keinen weiteren Aufschub und sollte die weiteren Schritte des Defizitverfahrens akzeptieren.

Bettina Lauer
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