Einstimmiger Beschluss von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand und die alte und neue FDP-Bundestagsfraktion haben auf ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung einstimmig beschlossen:

1.
Die Wähler haben die Union zur stärksten Fraktion gemacht. Damit haben auch die Union und Angela Merkel den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Deswegen gehen wir davon aus, daß die Union an die FDP herantreten wird, um Sondierungsgespräche zu führen. Selbstverständlich wird die FDP eine solche Einladung der Union zu Sondierungsgesprächen annehmen.

2.
Da die SPD von den Wählern keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, lehnt die FDP Sondierungsgespräche mit der SPD ab. Wir wollen einen Politikwechsel.

3.
Die FDP schließt eine Beteiligung an einer sogenannten Ampelkoalition also unverändert kategorisch aus.