FRIEDRICH: Bahnbeirat ist Lobbyinstrument des Bahnvorstands

BERLIN. Zu den Meldungen über eine Stellungnahme des so genannten Bahn-Beirats zum Börsengang der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Aufgabe des Bahn-Beirats ist es, die strategischen Positionen des Bahnvorstands wissenschaftlich zu verbrämen. Inhaltlich machen sich die von der Bahn engagierten Gutachter völlig unglaubwürdig. Als Lobbyist widerspricht mancher unter ihnen den Ansichten, die er als freier Wissenschaftler zuvor geäußert hat. Prof. Gerd Aberle beispielsweise hat erst im März dieses Jahres an einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) mitgewirkt, in dem einem Börsengang der Bahn mit integriertem Netz eine klare Absage erteilt wird. An diesem Gutachten für das BMVBW haben fünfzehn weitere, unabhängige Gutachter mitgewirkt. Wörtlich heißt es dort: "Er (der Beirat) bleibt aber bei seinen bereits in den Stellungnahmen von 1998 und 2002 geäußerten Bedenken gegen eine volle Integration der DB Netz AG in den Unternehmensverbund." Im Gutachten folgt dann eine ausführliche Begründung. Wir werden auf der Grundlage des vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bestellten, neutralen Gutachten über die zukünftige Struktur und Privatisierung der Deutschen Bahn entscheiden.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de [1]

971-friedrich-bahnbeirat_2.pdf [2]