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14.09.2005 - 02:00WESTERWELLE-Interview für die "Lausitzer Rundschau"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Lausitzer Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOHANN LEGNER:
Frage: Herr Westerwelle, was hat Sie beim Endspurt im Wahlkampf in die Lausitz geführt? Die ist ja nicht unbedingt eine liberale Hochburg.
WESTERWELLE: Nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik garantiert soziale Sicherheit in Deutschland. Das gilt insbesondere auch dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders ausgeprägt ist. Gerade hier brauchen wir eine Politik, die zu Investitionen einlädt, die die Kaufkraft vergrößert und die den Mittelstand fördert. Wenn die Wirtschaft weiter abschmiert, trifft das die Ärmeren zuerst.
Frage: Was bedeutet das konkret?
WESTERWELLE: Nur Wachstum schafft neue Arbeitsplätze. Dazu gehört ein international konkurrenzfähiges Steuersystem mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Dazu gehört auch ein Abbau der Bürokratie. Wir wollen beispielsweise, daß Genehmigungsverfahren umgestellt werden auf Anmeldeverfahren. Wenn man als Handwerker etwas vorhat, wird man sich künftig mit einer Anmeldung bei der Behörde melden. Wenn die nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert, gilt das, was man angemeldet hat, auch als genehmigt. Das hört sich nur in deutschen Ohren revolutionär an, weil wir von der Wiege bis zur Bahre an Formulare gewöhnt sind. Zu einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik gehört auch, daß wir die Kaufkraft der Bürger erhöhen und insbesondere die Familien steuerlich entlasten. Bei unserem Solms-Tarif wird eine vierköpfige Familie erst ab 38600 Euro Jahreseinkommen überhaupt Steuern zahlen. Etwas Sozialeres hat keine andere Partei vorlegt.
Frage: Aber ist das nicht ein Programm für die alten Bundesländer? Hier stehen die Investoren ja nicht Gewehr bei Fuß.
WESTERWELLE: Weil wir uns dieser Herausforderung stellen, wollen wir Modellregionen einführen. In ihnen sollen Öffnungsklauseln bei der Bundesgesetzgebung gelten. Dann können die Bundesländer von den Genehmigungsverfahren bis hin zum Tarifvertragsrecht eigene Wege gehen. Sie können etwas tun gegen Hemmnisse, die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bislang verhindern. Es stimmt, daß der Mittelstand in Ostdeutschland noch nicht ausreichend ausgeprägt ist. Die FDP will aber dafür sorgen, daß wir da voran kommen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, da entstehen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Frage: Was wollen sie dafür tun?
WESTERWELLE: Der Mittelstand in Ostdeutschland hatte meistens nicht die Chance, eine Eigenkapitaldecke aufzubauen, wie wir das aus den alten Bundesländern kennen. Wenn schon das Eigenkapital bedingt durch die Geschichte dünner ist, dann darf man es nicht auch noch durch den Staat weiter abschmelzen. Wir haben in Deutschland eine Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, die schlicht skandalös ist. Der Mittelständler kann nicht zum Amt gehen und pünktliche Zahlung fordern, wenn er ordentlich gearbeitet hat. Das gilt schnell als Aufmüpfigkeit, und die Verwaltung berücksichtigt ihn beim nächsten Auftrag gar nicht mehr. Der Mittelstand kann aber nicht der Kreditgeber von Behörden sein. Daran gehen viele Betriebe kaputt. Wir können dem Mittelstand auch helfen, wenn Betriebe nur noch dann Unsatzsteuer abzuführen haben, nachdem ihre Rechnungen auch tatsächlich bezahlt wurden. Wir müssen also von der Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung kommen.
Frage: Die Modellregion ist ja schon lange in der Diskussion. Bislang hat die Union da aber nicht mitgezogen.
WESTERWELLE: Wir werden unser Konzept in Koalitionsverhandlungen einbringen. Je stärker wir werden, desto mutiger werden wir auch die Modellregionen in Deutschland und vor allen Dingen in Ostdeutschland vertreten können. Ich habe hoffnungsvolle Signale aus den Reihen der Union. Denn das Konzept ist überzeugend. Dort, wo die Wirtschaft mit Standortnachteilen zu kämpfen hat, müssen wir bei Flächentarifverträgen und bei den Genehmigungsverfahren von Vorschriften abweichen können. Ich will, daß die Länder vor Ort entscheiden, ob sie diese Chance für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wahrnehmen. Ich sage Ihnen voraus, daß zumindest eines der neuen Länder, nämlich Sachsen-Anhalt, wo wir ja mitregieren, damit beginnen wird. Und dann entsteht endlich Bewegung und Dynamik - und es werden andere Länder folgen.
Frage: Nun sieht es nach den letzten Umfragen allerdings so aus, daß der Wahlausgang sehr knapp werden könnte.
WESTERWELLE: Das überrascht mich nicht. Ich habe vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai gesagt, daß wir mit der Niederlage von Rot-Grün in Düsseldorf vorgezogene Neuwahlen im Bund bekommen werden. Da bin ich belächelt worden. Ich bin auch belächelt worden, als ich gesagt habe, es werde noch mal sehr knapp im Schlußspurt werden. Viele haben ja schon von absoluten Mehrheiten der Union geträumt. Es wird auf den letzten Metern entschieden, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt oder eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Lafontaine-PDS. Wenn wir eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen, dann gibt es auch eine linke Regierung. Man wird das Ganze Tolerierung nennen. Der Wahlkampfleiter der PDS, Herr Ramelow, hält jetzt nach dem Vorbild Skandinaviens eine solche Tolerierung für sinnvoll. Da kommt die Katze endlich aus dem Sack. Herr Schröder und Herr Fischer wissen, daß wir für eine Ampel nicht bereitstehen. Wir wollen das schlimme Wirken der rot-grüne Pleitegeier nicht verlängern. Deswegen haben die beiden die Fühler in andere Richtungen ausgestreckt. Herr Gysi hat gestern erklärt, natürlich könne man miteinander zusammenarbeiten, wenn auch noch nicht jetzt. Und SPD und PDS regieren ja schon zusammen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Schröder wird nach der Wahl verabschiedet, und an seiner Stelle wird jemand dahin gesetzt, der keine Skrupel hat, zusammen mit der PDS und den Grünen eine Regierung zu bilden.
Frage: Herr Westerwelle, Sie können das ja verhindern, wenn Sie der dritte Partner sind.
WESTERWELLE: Ja, wir werden das auch verhindern, indem wir der dritte Partner von CDU und CSU sind.
Frage: Die Ampel schließen Sie definitiv aus?
WESTERWELLE: Das hat unser Bundesparteitag am Sonntag einstimmig beschlossen. Damit sollten alle Zweifel beseitigt sein.
Frage: Sie werden auch nicht darüber verhandeln?
WESTERWELLE: Es gäbe nichts zu verhandeln und auch nichts zu bereden. Die Vorstellung, Herr Trittin und ich könnten in einem Kabinett sein, ist doch ein Treppenwitz.
Frage: Alarmiert es Sie, wenn jetzt einige in der Union Ihnen erneut den schwarzen Peter für die befürchtete Wahlniederlage zuschieben und damit auch eine Große Koalition rechtfertigen würden?
WESTERWELLE: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, haben wir eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Manch einer, der von einer Großen Koalition träumt, wird sich dann verwundert die Augen reiben, wenn er unter einer linken Regierung aufwacht. Denn wenn sich die SPD entscheiden muß zwischen der Juniorenpartnerschaft bei der Union und dem Kanzleramt in eigenen Händen, hüpft Herrn Wowereit oder Herrn Gabriel das Herz. Herr Fischer ist ja ohnehin der Auffassung, daß ohne ihn der Weltfriede gefährdet sei. Ich sehe nach den jüngsten Aussagen von Herrn Ramelow eine bislang verschwiegene, jetzt zum ersten Mal ausgeplauderte Absicht, miteinander zu regieren. Sie werden es nicht Koalition nennen, sondern Tolerierung. Und sie werden es uns noch als Gewinn der politischen Kultur verkaufen wollen.
Frage: Und die FDP wäre wieder vier Jahre in der Opposition. Was würden Sie denn dann machen?
WESTERWELLE: Ich bin sehr optimistisch, daß wir uns dieser Frage am 19. September nicht stellen müssen. Nach den Umfragen steht es Spitz auf Knopf. So ähnlich war es in Nordrhein-Westfalen auch. Dort hieß es auch, daß die SPD aufholt. Das Wahlergebnis war dann aber eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Ich glaube, daß die Mehrheit der Deutschen sich für einen neuen Anfang entscheiden wird. Die Bilanz von Rot-Grün ist verheerend. Wir stehen für den Mut zum Politikwechsel.
WESTERWELLE-Interview für die "Lausitzer Rundschau"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Lausitzer Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOHANN LEGNER:
Frage: Herr Westerwelle, was hat Sie beim Endspurt im Wahlkampf in die Lausitz geführt? Die ist ja nicht unbedingt eine liberale Hochburg.
WESTERWELLE: Nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik garantiert soziale Sicherheit in Deutschland. Das gilt insbesondere auch dort, wo die Arbeitslosigkeit besonders ausgeprägt ist. Gerade hier brauchen wir eine Politik, die zu Investitionen einlädt, die die Kaufkraft vergrößert und die den Mittelstand fördert. Wenn die Wirtschaft weiter abschmiert, trifft das die Ärmeren zuerst.
Frage: Was bedeutet das konkret?
WESTERWELLE: Nur Wachstum schafft neue Arbeitsplätze. Dazu gehört ein international konkurrenzfähiges Steuersystem mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Dazu gehört auch ein Abbau der Bürokratie. Wir wollen beispielsweise, daß Genehmigungsverfahren umgestellt werden auf Anmeldeverfahren. Wenn man als Handwerker etwas vorhat, wird man sich künftig mit einer Anmeldung bei der Behörde melden. Wenn die nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert, gilt das, was man angemeldet hat, auch als genehmigt. Das hört sich nur in deutschen Ohren revolutionär an, weil wir von der Wiege bis zur Bahre an Formulare gewöhnt sind. Zu einer wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik gehört auch, daß wir die Kaufkraft der Bürger erhöhen und insbesondere die Familien steuerlich entlasten. Bei unserem Solms-Tarif wird eine vierköpfige Familie erst ab 38600 Euro Jahreseinkommen überhaupt Steuern zahlen. Etwas Sozialeres hat keine andere Partei vorlegt.
Frage: Aber ist das nicht ein Programm für die alten Bundesländer? Hier stehen die Investoren ja nicht Gewehr bei Fuß.
WESTERWELLE: Weil wir uns dieser Herausforderung stellen, wollen wir Modellregionen einführen. In ihnen sollen Öffnungsklauseln bei der Bundesgesetzgebung gelten. Dann können die Bundesländer von den Genehmigungsverfahren bis hin zum Tarifvertragsrecht eigene Wege gehen. Sie können etwas tun gegen Hemmnisse, die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bislang verhindern. Es stimmt, daß der Mittelstand in Ostdeutschland noch nicht ausreichend ausgeprägt ist. Die FDP will aber dafür sorgen, daß wir da voran kommen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, da entstehen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Frage: Was wollen sie dafür tun?
WESTERWELLE: Der Mittelstand in Ostdeutschland hatte meistens nicht die Chance, eine Eigenkapitaldecke aufzubauen, wie wir das aus den alten Bundesländern kennen. Wenn schon das Eigenkapital bedingt durch die Geschichte dünner ist, dann darf man es nicht auch noch durch den Staat weiter abschmelzen. Wir haben in Deutschland eine Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, die schlicht skandalös ist. Der Mittelständler kann nicht zum Amt gehen und pünktliche Zahlung fordern, wenn er ordentlich gearbeitet hat. Das gilt schnell als Aufmüpfigkeit, und die Verwaltung berücksichtigt ihn beim nächsten Auftrag gar nicht mehr. Der Mittelstand kann aber nicht der Kreditgeber von Behörden sein. Daran gehen viele Betriebe kaputt. Wir können dem Mittelstand auch helfen, wenn Betriebe nur noch dann Unsatzsteuer abzuführen haben, nachdem ihre Rechnungen auch tatsächlich bezahlt wurden. Wir müssen also von der Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung kommen.
Frage: Die Modellregion ist ja schon lange in der Diskussion. Bislang hat die Union da aber nicht mitgezogen.
WESTERWELLE: Wir werden unser Konzept in Koalitionsverhandlungen einbringen. Je stärker wir werden, desto mutiger werden wir auch die Modellregionen in Deutschland und vor allen Dingen in Ostdeutschland vertreten können. Ich habe hoffnungsvolle Signale aus den Reihen der Union. Denn das Konzept ist überzeugend. Dort, wo die Wirtschaft mit Standortnachteilen zu kämpfen hat, müssen wir bei Flächentarifverträgen und bei den Genehmigungsverfahren von Vorschriften abweichen können. Ich will, daß die Länder vor Ort entscheiden, ob sie diese Chance für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wahrnehmen. Ich sage Ihnen voraus, daß zumindest eines der neuen Länder, nämlich Sachsen-Anhalt, wo wir ja mitregieren, damit beginnen wird. Und dann entsteht endlich Bewegung und Dynamik - und es werden andere Länder folgen.
Frage: Nun sieht es nach den letzten Umfragen allerdings so aus, daß der Wahlausgang sehr knapp werden könnte.
WESTERWELLE: Das überrascht mich nicht. Ich habe vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai gesagt, daß wir mit der Niederlage von Rot-Grün in Düsseldorf vorgezogene Neuwahlen im Bund bekommen werden. Da bin ich belächelt worden. Ich bin auch belächelt worden, als ich gesagt habe, es werde noch mal sehr knapp im Schlußspurt werden. Viele haben ja schon von absoluten Mehrheiten der Union geträumt. Es wird auf den letzten Metern entschieden, ob es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt oder eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Lafontaine-PDS. Wenn wir eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen, dann gibt es auch eine linke Regierung. Man wird das Ganze Tolerierung nennen. Der Wahlkampfleiter der PDS, Herr Ramelow, hält jetzt nach dem Vorbild Skandinaviens eine solche Tolerierung für sinnvoll. Da kommt die Katze endlich aus dem Sack. Herr Schröder und Herr Fischer wissen, daß wir für eine Ampel nicht bereitstehen. Wir wollen das schlimme Wirken der rot-grüne Pleitegeier nicht verlängern. Deswegen haben die beiden die Fühler in andere Richtungen ausgestreckt. Herr Gysi hat gestern erklärt, natürlich könne man miteinander zusammenarbeiten, wenn auch noch nicht jetzt. Und SPD und PDS regieren ja schon zusammen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Schröder wird nach der Wahl verabschiedet, und an seiner Stelle wird jemand dahin gesetzt, der keine Skrupel hat, zusammen mit der PDS und den Grünen eine Regierung zu bilden.
Frage: Herr Westerwelle, Sie können das ja verhindern, wenn Sie der dritte Partner sind.
WESTERWELLE: Ja, wir werden das auch verhindern, indem wir der dritte Partner von CDU und CSU sind.
Frage: Die Ampel schließen Sie definitiv aus?
WESTERWELLE: Das hat unser Bundesparteitag am Sonntag einstimmig beschlossen. Damit sollten alle Zweifel beseitigt sein.
Frage: Sie werden auch nicht darüber verhandeln?
WESTERWELLE: Es gäbe nichts zu verhandeln und auch nichts zu bereden. Die Vorstellung, Herr Trittin und ich könnten in einem Kabinett sein, ist doch ein Treppenwitz.
Frage: Alarmiert es Sie, wenn jetzt einige in der Union Ihnen erneut den schwarzen Peter für die befürchtete Wahlniederlage zuschieben und damit auch eine Große Koalition rechtfertigen würden?
WESTERWELLE: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, haben wir eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Manch einer, der von einer Großen Koalition träumt, wird sich dann verwundert die Augen reiben, wenn er unter einer linken Regierung aufwacht. Denn wenn sich die SPD entscheiden muß zwischen der Juniorenpartnerschaft bei der Union und dem Kanzleramt in eigenen Händen, hüpft Herrn Wowereit oder Herrn Gabriel das Herz. Herr Fischer ist ja ohnehin der Auffassung, daß ohne ihn der Weltfriede gefährdet sei. Ich sehe nach den jüngsten Aussagen von Herrn Ramelow eine bislang verschwiegene, jetzt zum ersten Mal ausgeplauderte Absicht, miteinander zu regieren. Sie werden es nicht Koalition nennen, sondern Tolerierung. Und sie werden es uns noch als Gewinn der politischen Kultur verkaufen wollen.
Frage: Und die FDP wäre wieder vier Jahre in der Opposition. Was würden Sie denn dann machen?
WESTERWELLE: Ich bin sehr optimistisch, daß wir uns dieser Frage am 19. September nicht stellen müssen. Nach den Umfragen steht es Spitz auf Knopf. So ähnlich war es in Nordrhein-Westfalen auch. Dort hieß es auch, daß die SPD aufholt. Das Wahlergebnis war dann aber eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Ich glaube, daß die Mehrheit der Deutschen sich für einen neuen Anfang entscheiden wird. Die Bilanz von Rot-Grün ist verheerend. Wir stehen für den Mut zum Politikwechsel.