HOMBURGER: Klimaschutzpotential in der Abfallwirtschaft nutzen

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens des Öko-Instituts "Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klimaschutz" in Berlin erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Für die nächste Legislaturperiode plant die FDP die Umstrukturierung der Abfallwirtschaft im Sinne marktwirtschaftlicher, effizienterer und kostengünstiger Strukturen. Das Klimaschutzpotential der Abfallwirtschaft kann und soll für die deutsche und internationale Klimaschutzpolitik genutzt werden.
Dafür muss das seit 1. Juni 2005 in Deutschland geltende Deponierungsverbot für organisch abbaubare Abfälle konsequent durchgesetzt werden. Dadurch werden erhebliche Emissionen des schädlichen Treibhausgases Methan vermieden. Die deutschen Kenntnisse aus dem Deponiebau können im Rahmen des Kyoto-Protokolls zudem für den Erwerb von kostengünstigen Emissionsgutschriften aus Deponiegasprojekten in Entwicklungsländern genutzt werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
Unbeschadet der stofflichen Verwertung muss auch das Potential der thermischen Verwertung von Abfällen genutzt werden. Fossile Energieträger können durch heizwertreiche Abfälle ersetzt werden. Effiziente Müllverbrennungsanlagen und die Mitverbrennung von Abfällen beispielsweise in Zementwerken zeigen laut Öko-Institut das höchste Minderungspotential für Treibhausgasemissionen.
Das Gutachten bestätigt voll und ganz die abfallwirtschaftlichen Positionen der FDP. Diese müssen endlich umgesetzt werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat durch seine zögerliche Haltung insbesondere bei der Umsetzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls schon zuviel wertvolle Zeit vergeudet.

Bettina Lauer
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949-homburger-gutachten_oekoindustrie_2.pdf [2]