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16.01.2025 - 16:04Scholz gefährdet Europas Sicherheit
Die FDP übt scharfe Kritik an Kanzler Scholz: Seine Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen sei Wahlkampf auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Strack-Zimmermann warnt, Scholz' Blockadehaltung stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar.
Die SPD fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse , um die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zu unterstützen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete diese Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz als einen Erpressungsversuch: „Er will den Deutschen Bundestag erpressen, indem er die dringend benötigten Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine an seine politische Wahlkampfagenda knüpft“, schrieb die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament auf der Plattform X.
Strack-Zimmermann warf Scholz vor, Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Kriegsopfer, Kinder und Krankenhäuser zu führen, die auf diese Gelder angewiesen seien. Das mache den Kanzler zum „Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.“ „Denn wenn Putin aufgrund dieses Taktierens des Westens Erfolg hat, werden wir in Europa noch viel größere Probleme bekommen.“ Die Behauptung, eine Finanzierung ohne die Aussetzung der Schuldenbremse sei unmöglich, nannte sie eine „vorgeschobene Lüge“, die bereits zur Rechtfertigung des Scheiterns der Ampel-Koalition herangezogen worden sei.
Ukraine-Hilfen ohne Aussetzung der Schuldenbremse möglich
Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch und bekräftigte gegenüber der Mediengruppe Bayern , dass die Ukraine-Hilfe ohne eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden könne. Bereits im November habe die FDP signalisiert, einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro zuzustimmen. Diese Summe ließe sich als außerplanmäßige Ausgabe mobilisieren, ohne auf einen Notlagenbeschluss zurückzugreifen. „Dass Olaf Scholz dennoch blockiert, entlarvt seine politischen Manöver aus dem November“, erklärte Lindner . Der frühere Finanzminister ist überzeugt, dass der Kanzler die Koalition nicht wegen der Ukraine-Hilfen aufgekündigt habe. Vielmehr habe Scholz 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gefordert, um fehlende Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kaschieren.
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schloss sich der Kritik an. Für die FDP sei die Aussetzung der Schuldenbremse keine Option. Buschmann warf Scholz vor, die Ukraine-Hilfe als politisches Druckmittel zu missbrauchen. „Scholz geht es nie wirklich um die Ukraine. Es geht ihm immer nur um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schrieb er auf X. Der Kanzler habe zunächst den Bruch der Ampel-Koalition mit den Ukraine-Hilfen begründet, um anschließend genau diese Hilfe mit der Begründung zu blockieren, die Ukraine benötige die drei Milliarden überhaupt nicht . Nun setze er den Bundestag unter Druck, indem er drohe, die Ukraine könnte leer ausgehen, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden. Laut Buschmann überschreite Scholz damit nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Grenzen. „Das ist krass und gegen das Grundgesetz“, kritisierte der designierte FDP-Generalsekretär.
Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zieht insgesamt eine vernichtende Bilanz der Amtszeit von Kanzler Scholz: „Nachdem Olaf Scholz lange das hohe Lied der gemeinsamen Entscheidungen mit unseren Partnerländern gesungen hat, wirkt er inzwischen wie ein einsames Irrlicht auf dem internationalen Parkett“, erklärte sie. Wiederholt habe Scholz die gemeinsame Unterstützung der Ukraine blockiert. Seine Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl sei daher entscheidend für die Sicherheit Europas. „Für Deutschlands Sicherheit ist es ein Gewinn, dass Märchenerzähler Olaf Scholz nicht mehr lange im Amt bleibt“, so Strack-Zimmermann .
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Scholz gefährdet Europas Sicherheit
Die FDP übt scharfe Kritik an Kanzler Scholz: Seine Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen sei Wahlkampf auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Strack-Zimmermann warnt, Scholz' Blockadehaltung stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar.
Die SPD fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse [1], um die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zu unterstützen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete diese Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz als einen Erpressungsversuch: „Er will den Deutschen Bundestag erpressen, indem er die dringend benötigten Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine an seine politische Wahlkampfagenda knüpft“, schrieb die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament auf der Plattform X. [2]
Strack-Zimmermann warf Scholz vor, Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Kriegsopfer, Kinder und Krankenhäuser zu führen, die auf diese Gelder angewiesen seien. Das mache den Kanzler zum „Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.“ „Denn wenn Putin aufgrund dieses Taktierens des Westens Erfolg hat, werden wir in Europa noch viel größere Probleme bekommen.“ Die Behauptung, eine Finanzierung ohne die Aussetzung der Schuldenbremse sei unmöglich, nannte sie eine „vorgeschobene Lüge“, die bereits zur Rechtfertigung des Scheiterns der Ampel-Koalition herangezogen worden sei.
Ukraine-Hilfen ohne Aussetzung der Schuldenbremse möglich
Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch und bekräftigte gegenüber der Mediengruppe Bayern [4], dass die Ukraine-Hilfe ohne eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden könne. Bereits im November habe die FDP signalisiert, einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro zuzustimmen. Diese Summe ließe sich als außerplanmäßige Ausgabe mobilisieren, ohne auf einen Notlagenbeschluss zurückzugreifen. „Dass Olaf Scholz dennoch blockiert, entlarvt seine politischen Manöver aus dem November“, erklärte Lindner [5]. Der frühere Finanzminister ist überzeugt, dass der Kanzler die Koalition nicht wegen der Ukraine-Hilfen aufgekündigt habe. Vielmehr habe Scholz 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gefordert, um fehlende Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kaschieren.
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schloss sich der Kritik an. Für die FDP sei die Aussetzung der Schuldenbremse keine Option. Buschmann warf Scholz vor, die Ukraine-Hilfe als politisches Druckmittel zu missbrauchen. [6]„Scholz geht es nie wirklich um die Ukraine. Es geht ihm immer nur um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schrieb er auf X. Der Kanzler habe zunächst den Bruch der Ampel-Koalition mit den Ukraine-Hilfen begründet, um anschließend genau diese Hilfe mit der Begründung zu blockieren, die Ukraine benötige die drei Milliarden überhaupt nicht [7]. Nun setze er den Bundestag unter Druck, indem er drohe, die Ukraine könnte leer ausgehen, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden. Laut Buschmann überschreite Scholz damit nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Grenzen. „Das ist krass und gegen das Grundgesetz“, kritisierte der designierte FDP-Generalsekretär.
Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zieht insgesamt eine vernichtende Bilanz der Amtszeit von Kanzler Scholz: „Nachdem Olaf Scholz lange das hohe Lied der gemeinsamen Entscheidungen mit unseren Partnerländern gesungen hat, wirkt er inzwischen wie ein einsames Irrlicht auf dem internationalen Parkett“, erklärte sie. Wiederholt habe Scholz die gemeinsame Unterstützung der Ukraine blockiert. Seine Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl sei daher entscheidend für die Sicherheit Europas. „Für Deutschlands Sicherheit ist es ein Gewinn, dass Märchenerzähler Olaf Scholz nicht mehr lange im Amt bleibt“, so Strack-Zimmermann [10].
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