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16.01.2025 - 08:31STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann sich angemessen verteidigen
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger MdB schrieb für die „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Bundestagswahl droht, von Nebensächlichkeiten überschattet zu werden. Dabei geht es gerade um alles: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Deutschlands internationalen Einfluss.
Die Welt ist in den vergangenen Jahren unsicherer geworden. Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. China wird zunehmend aggressiver. Der Iran und seine Handlanger terrorisieren Israel und destabilisieren den Nahen Osten. Die weltweite Sicherheitslage ist bedrohlich. Die Konsequenz: In einer unsicheren Welt muss Deutschland stärker werden.
Die Stärkung unserer Wirtschaft und die von Christian Lindner entwickelte Wirtschaftswende sind schon deshalb alternativlos. Nicht nur zur Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands. Sondern auch zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
Denn erstens erwächst Deutschlands geopolitische Macht aus seiner wirtschaftlichen Stärke und finanziellen Stabilität. Es ist absehbar, dass der Wettstreit der Systeme – autoritär-diktatorisch gegen liberal-demokratisch – anhalten wird.
Unser Einfluss in der Welt baut auf sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf. Kurz gesagt: auf liberaler Demokratie. Nur wenn mit unseren Werten die Wirtschaftswende gelingt, wird auch die liberale Demokratie wieder zum Exportschlager.
Wenn wir nicht mit einer klaren Richtungsentscheidung die Weichen auf mehr Wachstum und einen fortgesetzt stabilen Staatshaushalt stellen, verliert Deutschland international an Stärke, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.
Zweitens zeigt der Blick auf die Vereinigten Staaten: Deutschland und Europa können ihre Sicherheit nicht weiter an andere Staaten outsourcen. Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit und ihre Freiheit auch ohne die Unterstützung der USA verteidigen können.
Dafür muss nicht zuletzt dauerhaft massiv in unsere Streitkräfte und unsere Sicherheitsbehörden investiert werden. Spielräume für die dafür notwendigen Investitionen entstehen nur mit einem langfristig robusten Wirtschaftswachstum.
Drittens: Wirtschaftliche Abhängigkeiten, etwa von Energie aus Russland oder von Zulieferungen aus China, haben uns in der Vergangenheit verwundbar gegenüber aggressiven Systemrivalen und Krisen gemacht. Aus diesen Abhängigkeiten müssen wir uns befreien. Der BDI hat eine Studie von Roland Berger veröffentlicht, die unsere Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zeigt.
Sollte etwa die Lieferung von Lithium eingeschränkt sein, droht eine empfindliche Störung der Produktion von Elektroautos. Und genau deshalb muss in Forschung für neue Arten von Batterien oder Ersatzstoffe investiert werden. Ein Exportstopp seitens China würde zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 115 Milliarden Euro führen.
Wer die Spitzentechnologien von morgen entwickelt, hält die Schlüssel zu unserer Zukunft und zu unserer Sicherheit in der Hand. Das gilt insbesondere auch für die Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien wie KI und Robotik oder die riesigen Chancen der Fusionsenergie.
Die Wirtschaftswende gelingt nur mit Technologieoffenheit und Innovation durch Investitionen in Spitzenforschung, nicht mit Subventionen und staatlichen Transfers. Eine nachhaltige und breite Stärkung des Technologiestandortes Deutschland macht uns unabhängiger, krisenfester und damit sicherer.
Viertens: Der geopolitische Wettstreit findet heute nicht selten im Technologiebereich statt. Der Wettlauf um neue Technologien sichert wirtschaftliches Potenzial. Aber nicht nur das. Innovationsführer haben einen Vorteil gegenüber anderen Staaten, denn technologische Überlegenheit gibt Macht.
Nicht umsonst investiert der Staat in China weltweit am meisten in Quantentechnologie. Damit lassen sich Datenbanken und verschlüsselte Informationen weltweit aufbrechen.
Das Gleiche gilt für Cybersicherheit oder die Fähigkeit, intelligente Waffensysteme herzustellen. Es wird also nicht nur um eine Wirtschaftswende im Allgemeinen gehen, sondern auch darum, die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Sie geht weit über volkswirtschaftliche Kennzahlen hinaus: Die Wirtschaftswende ist auch notwendig zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit. Anders gesagt: Die Zeitenwende erfordert zwingend auch die Wirtschaftswende.
STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann sich angemessen verteidigen
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger MdB schrieb für die „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Bundestagswahl droht, von Nebensächlichkeiten überschattet zu werden. Dabei geht es gerade um alles: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Deutschlands internationalen Einfluss.
Die Welt ist in den vergangenen Jahren unsicherer geworden. Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. China wird zunehmend aggressiver. Der Iran und seine Handlanger terrorisieren Israel und destabilisieren den Nahen Osten. Die weltweite Sicherheitslage ist bedrohlich. Die Konsequenz: In einer unsicheren Welt muss Deutschland stärker werden.
Die Stärkung unserer Wirtschaft und die von Christian Lindner entwickelte Wirtschaftswende sind schon deshalb alternativlos. Nicht nur zur Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands. Sondern auch zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
Denn erstens erwächst Deutschlands geopolitische Macht aus seiner wirtschaftlichen Stärke und finanziellen Stabilität. Es ist absehbar, dass der Wettstreit der Systeme – autoritär-diktatorisch gegen liberal-demokratisch – anhalten wird.
Unser Einfluss in der Welt baut auf sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf. Kurz gesagt: auf liberaler Demokratie. Nur wenn mit unseren Werten die Wirtschaftswende gelingt, wird auch die liberale Demokratie wieder zum Exportschlager.
Wenn wir nicht mit einer klaren Richtungsentscheidung die Weichen auf mehr Wachstum und einen fortgesetzt stabilen Staatshaushalt stellen, verliert Deutschland international an Stärke, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.
Zweitens zeigt der Blick auf die Vereinigten Staaten: Deutschland und Europa können ihre Sicherheit nicht weiter an andere Staaten outsourcen. Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit und ihre Freiheit auch ohne die Unterstützung der USA verteidigen können.
Dafür muss nicht zuletzt dauerhaft massiv in unsere Streitkräfte und unsere Sicherheitsbehörden investiert werden. Spielräume für die dafür notwendigen Investitionen entstehen nur mit einem langfristig robusten Wirtschaftswachstum.
Drittens: Wirtschaftliche Abhängigkeiten, etwa von Energie aus Russland oder von Zulieferungen aus China, haben uns in der Vergangenheit verwundbar gegenüber aggressiven Systemrivalen und Krisen gemacht. Aus diesen Abhängigkeiten müssen wir uns befreien. Der BDI hat eine Studie von Roland Berger veröffentlicht, die unsere Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zeigt.
Sollte etwa die Lieferung von Lithium eingeschränkt sein, droht eine empfindliche Störung der Produktion von Elektroautos. Und genau deshalb muss in Forschung für neue Arten von Batterien oder Ersatzstoffe investiert werden. Ein Exportstopp seitens China würde zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 115 Milliarden Euro führen.
Wer die Spitzentechnologien von morgen entwickelt, hält die Schlüssel zu unserer Zukunft und zu unserer Sicherheit in der Hand. Das gilt insbesondere auch für die Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien wie KI und Robotik oder die riesigen Chancen der Fusionsenergie.
Die Wirtschaftswende gelingt nur mit Technologieoffenheit und Innovation durch Investitionen in Spitzenforschung, nicht mit Subventionen und staatlichen Transfers. Eine nachhaltige und breite Stärkung des Technologiestandortes Deutschland macht uns unabhängiger, krisenfester und damit sicherer.
Viertens: Der geopolitische Wettstreit findet heute nicht selten im Technologiebereich statt. Der Wettlauf um neue Technologien sichert wirtschaftliches Potenzial. Aber nicht nur das. Innovationsführer haben einen Vorteil gegenüber anderen Staaten, denn technologische Überlegenheit gibt Macht.
Nicht umsonst investiert der Staat in China weltweit am meisten in Quantentechnologie. Damit lassen sich Datenbanken und verschlüsselte Informationen weltweit aufbrechen.
Das Gleiche gilt für Cybersicherheit oder die Fähigkeit, intelligente Waffensysteme herzustellen. Es wird also nicht nur um eine Wirtschaftswende im Allgemeinen gehen, sondern auch darum, die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Sie geht weit über volkswirtschaftliche Kennzahlen hinaus: Die Wirtschaftswende ist auch notwendig zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit. Anders gesagt: Die Zeitenwende erfordert zwingend auch die Wirtschaftswende.