DJIR-SARAI-Statement: Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

„Wir haben […] intensiv über die wirtschaftliche Entwicklung im Land gesprochen. […] Wie Sie wissen, kommt inzwischen die Wachstumsschwäche […] am Arbeitsmarkt an, Bosch ist das aktuellste Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige. Auf diese Herausforderung hat die frühere Koalition keine gemeinsame Lösung finden können. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik war leider nicht möglich. Dazu war Bundeskanzler Scholz nicht in der Lage. Deswegen ist es gut, dass die Koalition beendet ist. Diese Koalition war […] selbst Teil der wirtschaftlichen Instabilität in unserem Land. Jetzt haben die Menschen die Wahl, eine richtige Richtungsentscheidung zu treffen.

Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Nichtstun ist keine Option. Die Menschen haben Sorge um ihre Jobs, die Menschen fürchten um ihre Existenz. Deutschland hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Christian Lindner hat mit seinem Konzept für die Wirtschaftswende vorgelegt, wie wir das ändern, wieder erfolgreich werden, Wachstum schaffen, Jobs sichern. Mehr Netto für die Menschen in unserem Land – das ist die Zielsetzung. Und damit gehen wir auch in den Wahlkampf. […] Bis Ende des Jahres werden alle unsere Landesverbände ihre Listen aufgestellt haben. An unserem Wahlprogramm wird derzeit intensiv gearbeitet. Am 9. Februar kommen wir zu einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam zusammen.

Wir wollen gemeinsam mit allen Freien Demokraten den Menschen ein Angebot machen für eine echte Richtungsentscheidung in unserem Land, für eine bessere Wirtschaftspolitik, die das Aufstiegsversprechen erneuert, beste Bildungschancen schafft, den Bürgern mehr Netto vom Brutto lässt, den Staat in seinen Kernbereichen wie Sicherheit und Verteidigung stark macht, sich aber gleichzeitig nicht immer weiter in das Leben der Bürger einmischt, den Menschen zutraut, selbst die richtigen Entscheidungen für ihr Leben zu treffen, an unsere Kinder und Enkelkinder denkt und deswegen die Schuldenbremse achtet und unser Land insgesamt wieder erfolgreich macht. Damit die Menschen in unserem Land wieder stolz auf Deutschland sein können. Deutschland braucht eine starke FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD und Grünen an der nächsten Bundesregierung.

Wir haben auch über die Klimakonferenz in Baku gesprochen. Ich bin der Meinung, dass die Strukturen dieser Konferenz […] nicht zeitgemäß sind. […] Beispielsweise kann es nicht sein, dass ein wirtschaftlich starkes Industrieland wie China auf Konferenzen dieser Art ständig als Entwicklungsland auftritt und keinen echten Beitrag, auch keinen finanziellen Beitrag, leistet. Und es kann auch nicht funktionieren, dass die Bundesaußenministerin im Ausland Milliarden verspricht, die wir in Deutschland nicht zur Verfügung haben. Auch da ist es hilfreich, die Realität zu erkennen. Apropos Realität: Wir sind auch der Meinung, dass das Heizungsgesetz […] nicht im Einklang ist mit der Realität. […] Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert. Auch die notwendige Planungssicherheit für die Wirtschaft ist nicht gegeben. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. […].“