DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen die Wirtschaftswende

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: 

„[…] Im Präsidium wurde heute intensiv über das alles überragende Thema für unser Land diskutiert, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung […]. Es ist höchste Zeit, dass die richtigen politischen Weichen für mehr Wachstum gestellt werden. Wir brauchen die Wirtschaftswende. Unser Land fällt seit über zehn Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Seit 2017 sind wir in einer Industrierezession. Die Versäumnisse der Großen Koalition schlagen jetzt voll durch. Millionen von Familien sorgen sich um ihre Jobs und ihre wirtschaftliche Existenz. Deutschland muss daher einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen. 

Dafür hat  Bundesfinanzminister Lindner Ende letzter Woche mit seinem Papier ‚Wirtschaftswende  Deutschland‘ ein ehrliches Angebot gemacht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sowie Unternehmen entlastet werden, bürokratische Hürden abgebaut werden und der Sozialstaat effizienter wird. So sichern wir Arbeitsplätze, schaffen gute neue Jobs, begünstigen neue Investitionen und sichern so langfristig die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Das Präsidium der FDP hat sich heute hinter Christian Lindners Papier […] gestellt. Das Papier enthält einige lange bekannte Grundpositionen der FDP, die aber angesichts der Wirtschaftskrise dringlicher geworden sind. […] Neu ist mehr Realismus in der Klimapolitik. Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist ein deutscher Sonderweg. Die europäischen Ziele bis 2050 sind bereits hoch ambitioniert für uns als Industrieland. Daran müssen wir uns orientieren, um […] unsere Wachstumsschwäche zu überwinden. Christian Lindner hat konkrete und durchgerechnete Vorschläge gemacht, wie man den Haushalt beschließen und das Wachstum anschieben kann. Wir wollen jetzt wissen, was der zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich. […]

Wir haben […] auch heute über die US-Wahl gesprochen. […] Unabhängig von der Frage, wer Anfang nächstes Jahres im Weißen Haus sitzt: Wir brauchen in Deutschland eine handlungsfähige Regierung. Ich kann mich nur wiederholen, was ich auch schon vor einiger Zeit von dieser Stelle aus gesagt habe: […] Künftige US-Regierungen werden sich fokussieren auf die Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale. Künftige US-Administrationen werden sich aus meiner Sicht weniger für den Nahen und Mittleren Osten interessieren, weniger für Afrika und übrigens auch weniger für Europa. Gerade in einer Welt, wo diese harte Auseinandersetzung zwischen USA und China existiert, müssen wir in der Lage sein, als Europäer, als Deutsche unsere Interessen wahrzunehmen und zu vertreten […]. Dafür muss Europa stark sein. […] Deutschland muss stark sein, Europa muss stark sein. Und deswegen ist es wichtig, dass in der jetzigen Situation vor allem die ökonomische Basis des Landes gestärkt wird. […]“