Das Sicherheitspaket kommt

Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

„Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, unterstrich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin. Das Sicherheitspaket umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter erweiterte polizeiliche Kontrollbefugnisse wie biometrische Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalysen. Außerdem sollen Leistungen für ausreisepflichtige Migranten gestrichen werden. Man werde „Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken“, so Kuhle. Zusätzlich sind strengere Regelungen im Waffenrecht geplant, um die „wachsende Messerkriminalität in Deutschland“ effektiver zu bekämpfen.

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Streichung der Sozialleistungen für „Dublin-Flüchtlinge“

Über die von den Regierungsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten und  Änderungen vorgenommen. Das überarbeitete Paket schütze die Bürgerrechte besser, erläuterte Kuhle. 

Geplant sind Messerverbotszonen sowie die Erlaubnis eines biometrischen Abgleichs zur Gesichtserkennung, um Tatverdächtige schneller zu identifizieren. Auch in der Migrationspolitik sollen biometrische Daten genutzt werden, um die Identität von Geflüchteten festzustellen. Technische Fragen würden gemeinsam mit der Datenschutzbeauftragten geklärt werden. 

Kuhle hob hervor [2]: „Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.“ Dies werde durch die Streichung von Sozialleistungen erreicht: „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen.“

Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 11, 2024 [3]

Verlust des Schutzstatus bei Heimreise

Laut Kuhle bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland leichter verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Diese Regelung werde sogar auf die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ausgeweitet. „Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen“, sagte Kuhle.

Die nun vereinbarten Änderungen sollen am kommenden Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Noch in derselben Woche soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen, „sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann“, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, gemeinsam.

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