Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt

In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“

Am 10. September soll der Haushalt für das kommende Jahr erstmals im Bundestag beraten werden. Bis dahin muss alles stehen. Für die Freien Demokraten steht fest, dass ein solider, verfassungskonformer Haushalt [1] wichtiger ist, als einen bestimmten Termin zur Einreichung des Haushalts zu halten. Jetzt haben die Spitzen der Koalition erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt [2] gefunden. „Die Vor­­gaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, sagte ein  Regierungssprecher. Das Parlament könne nun pünktlich nach der Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.

Im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ hatte Lindner [3] erläutert, dass die Haushaltslücke von aktuell 17 Milliarden Euro reduziert werden müsse. Es könne bei jeder Etataufstellung mit rund zwei Prozent des Gesamthaushalts gerechnet werden, die am Ende übrigblieben, da Vorhaben nicht umgesetzt würden. „Ich schließe Dinge aus, die verfassungsrechtlich riskant sind. Übrigens bin ich auch ökonomisch davon überzeugt, dass wir uns nicht uferlos verschulden sollten“, so der Finanzminister.

Es war ein hartes Ringen, aber #Haushalt [4] und Schuldenbremse stehen. Das heißt:
1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit.
2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26.
3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) August 16, 2024 [5]

Eine Billion Euro an Steuereinnahmen

„Dieser Staat hat so viel Geld, bald eine Billion Euro im Jahr“, so Lindner. „Wir müssen es effektiver einsetzen.“ [6] Er arbeite fortwährend daran, dass es weniger Selbstverwaltung des Staates, weniger Fehlanreize im System der sozialen Sicherung, weniger illegale Einwanderung und eine Prüfung des internationalen Engagements gebe. „Wenn wir das schaffen, dann haben wir für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung deutlich mehr Möglichkeiten, ohne die Bürger zu belasten“, betonte Lindner.

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ [7]: „Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß. Weil wir als Freie Demokraten darauf bestehen, hat sich die Regierung vorgenommen, die Schuldenbremse einzuhalten. Da sind wir bereits auf Kurs.“

Wo soll das Geld für Bildung, Sicherheit und Digitalisierung herkommen? Bei gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von bald einer Billion Euro im Jahr liegt die Antwort auf der Hand: indem wir es effizienter einsetzen. Dazu mehr im Südkurier-Interview. CLhttps://t.co/0gxEGkCQL2 [8]

— Christian Lindner (@c_lindner) August 16, 2024 [9]

Einigung ist gelungen

Und tatsächlich: Dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundesfinanzminister ist am Freitag eine Einigung über die verbliebenen Fragen zum Bundeshaushalt 2025 gelungen. Demnach ist geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt – das soll die im bisherigen Entwurf des Bundes­haus­­halts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet und wird weiterhin eingehalten. 

„Wir zeigen damit, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen“, lobte Dürr den Kompromiss. Er hob dabei hervor: „Gleichzeitig handelt es sich nicht um einen Sparhaushalt. Wir investieren auf Rekordniveau in die Sicherheit, die Bildung und die Infrastruktur bei Straße und Schiene, nachdem frühere Regierungen jahrelang Investitionsstaus verursacht haben.“

Im Funke-Interview wurde ich gefragt, wie ich mich als Buhmann beim #Haushalt [4] fühlen würde. Ob das zutrifft, mag jeder selbst einordnen. Eines aber ist klar: Die FDP ist eine Partei, die lieber Steuern senkt als erhöht und die lieber Ausgaben prüft als mehr Schulden zu machen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) August 9, 2024 [10]

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Interessen der Steuerzahler im Blick

Seine Aufgabe als Finanzminister sei es „die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick [6]“ zu behalten, fasste Lindner zusammen. Die Menschen im Land müssten ihre Rechnungen bezahlen und den Kühlschrank füllen, in den Urlaub fahren, brauchen alle paar Jahre vielleicht ein neues Auto, und wollen vielleicht irgendwann eine eigene Wohnung oder ein Haus kaufen. Er forderte: „Deshalb muss die Politik immer wieder prüfen, ob sie nicht zu viel von der arbeitenden Bevölkerung verlangt. Ein Grund, warum wir immer wieder die Steuerlast reduzieren. In den nächsten beiden Jahren um 23 Milliarden Euro.“

„Es geht beim #Bürgergeld [12] nicht um Kürzung des #Sozialstaates [13], sondern es geht darum, die Ausgaben tatsächlich effizienter zu gestalten. Das heißt, dafür zu sorgen, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt, die die Hilfe benötigen“, so @DjirSarai [14].

— FDP (@fdp) August 12, 2024 [15]

Auch interessant:

• Christian Lindner im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ [3]
• Christian Dürr im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ [7]
• Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit [16]
• Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen [1]
• Es geht um das Geld der Steuerzahler [17]
• Bundesfinanzministerium — #CL_erklärt: Der Bundeshaushalt 2025 [18]
• Lindner im ARD-Sommerinterview: „Wir haben keine Notlage“ [19]
• Dürr im „Welt“-Interview: Für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, ist das Bürgergeld nicht da [20]
• Das neue Bürgergeld – Fördern und Fordern. Modern und fair. | FDP [21]
• Haushalt: Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum | FDP [22]
• Haushalt steht und Wirtschaftswende kommt [23]
• Die Wirtschaftswende kommt [24] / PDF [25]