Einigung zu Bundeswehr-Sondervermögen steht (Druckversion)

FDP| 31.05.2022 - 10:31

Einigung zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

Die Ampel-Koalition und Union haben sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

Die Regierungskoalition hat sich am Sonntag mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt [1], um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro [2] zur Verfügung zu stellen. Das Vermögen wird über Schulden finanziert, soll nicht der Schuldenbremse unterliegen und ist allein für die Ausstattung der Bundeswehr gedacht. Bundesfinanzminister Christian Lindner [3] erläuterte [4], dass die vorliegende Einigung zwei Ziele erreiche: „Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt.“ Zweitens werde die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai [5]erklärte auf der Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung [6]: „Damit haben auch die demokratischen Parteien der Mitte Handlungs- und Einigungsfähigkeit bewiesen. Ich war immer optimistisch, dass hier ein gemeinsamer Weg möglich ist.“ Es gehe insgesamt um eine Investition in die Zukunft der Bundeswehr und damit in die Sicherheit Deutschlands, unterstrich er. „Ein starkes Zeichen nach innen und nach außen.“

Mit dem #Sondervermögen [7] können wir nun die Zeitenwende mit Taten unterlegen. Jetzt geht es darum, dass aus diesem Geld auch wirkliche Befähigungen der #Bundeswehr [8] werden. Dieser Kraftakt wird uns gelingen - und zwar ohne Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) May 30, 2022 [9]

Super Nachricht für #Bundeswehr [8]:
1. 100 Mrd-#Sondervermögen [7] geht zu 100% in die Truppe, 2% für 5 Jahre sicher .
2. DEU #NATO [10]-Zusagen werden künftig auch finanziert.
3.Strategie gg #cyberattacks [11] aus Ausland wird geschärft.
So geeint von @spdde [12], @fdp [13], @Die_Gruenen [14], @CDU [15], @CSU [16]. https://t.co/G4pHXLJEIn [17]

— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) May 29, 2022 [18]

Sondervermögen wird im Grundgesetz verankert

Die Koalitionäre erklärten gemeinsam: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Dabei wird das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO [19] im mehrjährigen Durchschnitt erreicht.“ Djir-Sarai stellte klar: „Außen- und sicherheitspolitisch bedeutet diese Entscheidung, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht und ein zuverlässiger Bündnispartner [20] innerhalb der NATO ist.“ Das Sondervermögen sei ein deutlicher Beitrag für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas. „Der Begriff der Zeitenwende wird nun mit Leben gefüllt.“

Bundesfinanzminister @c_lindner [21] kritisiert das von Bundesarbeitsminister @hubertus_heil [22] vorgeschlagene #Klimageld [23]. Es sei zu bürokratisch und würde nicht passen. Zur Entlastung der Einkommen wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise präferiert Lindner eine Steuerreform. pic.twitter.com/nIEoIZzPEm [24]

— ZDF heute journal (@heutejournal) May 30, 2022 [25]

Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten

Die 100 Milliarden Euro sollen durch Kredite finanziert werden, die nicht auf die Schuldenbremse im Grundgesetz angerechnet werden [26]. Hierfür muss das Grundgesetz geändert werden. Um die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, hat sich die Ampel die Unterstützung der Union gesichert. „Durch die Verankerung in der Verfassung wird der besondere Ausnahmecharakter für die Bundeswehr betont“, stellte Lindner klar. Für den Finanzminister steht fest, dass die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder eingehalten werden soll. Im Gespräch mit dem „heute journal“ erklärte er [27]: „Ich habe ein mulmiges Gefühl bei den hohen Schulden, die wir machen müssen — kriegsbedingt und weil die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist — das habe ich mir nicht abgewöhnt.“

Eine gute Nachricht für die #Bundeswehr [8]: Das #Sondervermögen [7] kommt. Das heißt, dass wir mit einem einmaligen finanziellen Kraftakt die Truppe wirksam ertüchtigen und zugleich die #Schuldenbremse [28] bewahren können.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 30, 2022 [29]

Ich bin sehr froh, dass sich Ampel und Union nun final auf das Sondervermögen i.H.v. 100 Mrd. € für die #Bundeswehr [8] geeinigt haben, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Das Vermögen geht zu 100% an die BW, wir schärfen Cyberstrategie und halten NATO-Zusagen ein.

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) May 30, 2022 [30]

Wir füllen die Zeitenwende noch vor der Sommerpause mit Leben

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte [31]: „Bundesfinanzminister Lindner gelingt es mit dem nun gefundenen Weg, gleichzeitig in historischem Umfang in die Bundeswehr zu investieren, ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Bundeswehr benötigt die Mittel dringend, um die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung endlich sachgerecht erfüllen zu können.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann [32], sprach von einem wichtigen Moment für die Bundeswehr. Deutschland komme endlich seinem Auftrag nach, die eigene Wehrfähigkeit [33] und damit auch den eigenen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu stärken.

Die Verhandlerinnen und Verhandler von Ampel und Union kündigten an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause erste Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.“

Absehbare Versäumnisse holen einen in der Krise ein. Dieser Satz galt auch für die #Bundeswehr [8] - sie muss aber schnell handlungsfähiger werden. Die demokratischen Parteien sorgen auf FDP-Vorschlag jetzt gemeinsam für 100 Milliarden Euro Investitionen! #Sondervermögen [7]

— Johannes Vogel (@johannesvogel) May 30, 2022 [34]

Die Einigung zum #Sondervermögen [7] ist nicht nur eine gute Nachricht für die Truppe, sondern auch für die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie und Lebensweise. Damit ist der Weg frei, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte parteiübergreifend anzugehen. #Bundeswehr [8]

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) May 30, 2022 [35]