Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

Die Anreize für irreguläre Migration, sogenannte Pull-Faktoren [1], sollen verringert werden, fordern die Freien Demokraten. Allerdings dürfen Sozialleistungen für Asylbewerber aufgrund strenger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter gekürzt werden – das Existenzminimum muss gesichert bleiben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ [2] erläuterte Buschmann aber Ansätze für eine strengere Handhabung des Asylrechts, die sich im Rahmen der Rechtsprechung bewegen. 

Zuständig ist der Ersteinreisestaat

„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung [3] ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ Dieses Vorgehen sei sicherlich umstritten, doch man müsse derartige Pull-Faktoren angehen, um irreguläre Migration zu minimieren.

Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland. Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten. https://t.co/FM4MLbPmOR [4]

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 15, 2024 [5]

Grenzkontrollen weiterführen

Die Freien Demokraten setzen sich gleichzeitig für eine Fortsetzung der verstärkten Kontrollen an der deutschen Außengrenze ein, die während der Fußball-Europameisterschaft eingeführt wurden. „Die Grenzkontrollen sind in der aktuellen Lage ein äußerst wichtiges Instrument“, unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der „Welt“ [6]. Während der Fußball-Europameisterschaft registrierten die Behörden mehrere tausend versuchte unerlaubte Einreisen. Das Bundesinnenministerium teilte am Montag mit [7], dass es seit dem 7. Juni – eine Woche vor Beginn des Turniers – 8.300 solcher Fälle gab. Für Djir-Sarai sind dauerhafte Kontrollen „notwendig, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen“. Er unterstrich weiter: „Solange der europäische Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, bleibt dies ein zentrales Instrument.“ Der FDP-Generalsekretär drängt darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell ein Sicherheitskonzept vorlegt, wie die Grenzkontrollen nach der EM fortgeführt werden können.

In meinem Interview mit der @welt [8] geht es unter anderem um die Haushaltseinigung, unsere #Wachstumsinitiative [9] und effizienten Grenzschutz. Die Regierung Merkel hat stets betont, dass man die Grenzen nicht schützen könne. Wir machen das jetzt. https://t.co/t4LQZW2DqD [10]

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 13, 2024 [11]

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