Sicherheit hat oberste Priorität

Der Haushalt steht und die Prioritäten sind klar. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt: „Die neue zusätzliche Sicherheitsmilliarde stärkt unsere innere Sicherheit.“

Nach der Haushaltseinigung zeigen sich die Freien Demokraten erfreut über die klare Prioritätensetzung. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, habe die Koalition eine Wirtschaftswende in die Wege geleitet [1]. Es würden vor allem Anreize gesetzt, um Menschen mehr und schneller in Arbeit zu bekommen, sagte Bijan Djir-Sarai im Frühstart von ntv.. Er lobte außerdem die verschärften Sanktionen beim Thema Bürgergeld [2], auf die sich die Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche geeinigt hatten.

Mit Blick auf die Kritik am Verteidigungshaushalt bat der FDP-Generalsekretär um Geduld bei der Entwicklung der Verteidigungsausgaben. Da müsse man „mal eine Sekunde warten und sich die Entwicklung anschauen“. Die aktuellen Investitionen in die Bundeswehr seien bereits die höchsten seit mehr als 25 Jahren. Die Investitionen in die innere und äußere Sicherheit seien ein klares Zeichen für Priorisierung: „Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW werden besser ausgestattet.“

Der Haushalt steht und die #Wirtschaftswende [3] kommt. Mit Einhaltung der #Schuldenbremse [4], Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum. Dafür hat sich das lange Verhandeln gelohnt.

— Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) July 5, 2024 [5]

Sicherheit wird gestärkt

Wohlstand durch Wachstum könne es nur geben, wenn unsere Freiheit gesichert ist – nach innen und außen. Deshalb stelle die Regierung eine Milliarde Euro zusätzlich für die Sicherheitsbehörden bereit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde eingehalten – nicht nur 2025, sondern auch in den Folgejahren.

Djir-Sarai stellte gegenüber dem „Spiegel“ klar [6]: „Damit konzentriert sich unser Staat auf eine seiner wichtigsten Kernaufgaben, nämlich den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger.“ Die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre könnten jedoch nicht über Nacht ausgeglichen werden, gab der FDP-Generalsekretär zu bedenken. „Wir müssen natürlich nachdenken über die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Da werden auch weitere Investitionen notwendig sein“, sagte er im Gespräch mit dem „ntv Frühstart“ [7].

Djir-Sarai bekräftigte: „Finanzminister Christian Lindner hat mit dieser Sicherheitsmilliarde, im Gegensatz zu vergangenen Bundesregierungen unter Führung der Union, ganz im Sinne der inneren Sicherheit priorisiert.“ Die Koalition könne die Sicherheitspolitik nicht über Nacht korrigieren. „Das wird eine gewisse Zeit für sich beanspruchen.“ Das Ziel der Investitionen ist klar: „So sichern wir langfristig Vertrauen in die Handlungsstärke unseres Staates und können Kriminalität effektiver bekämpfen.“

Unser Problem sind die Ausgaben

Der Generalsekretär forderte Anerkennung für die Leistung von Finanzminister Christian Lindner [1]: „Denn wäre er nicht Finanzminister, hätten die Roten und die Grünen eine andere Finanzpolitik in Deutschland etabliert.“ Die Regierung setze Akzente für die Zukunft und vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. „Und das Allerwichtigste ist: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Ich finde, dass dieses Ergebnis kann sich sehen lassen“, resümierte Djir-Sarai.

Zudem gebe es in Deutschland „keine Einnahmeprobleme“, so der Generalsekretär. „Unser Problem sind die Ausgaben.“ Die Politik brauche daher die Bereitschaft, „an die Ausgaben heranzugehen“.

Auch interessant:

• Bijan Djir-Sarai im „Spiegel“ [6]
• Bijan Djir-Sarai im „n-tv frühstart“ [7]
• Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland  [8](PDF)
• Haushalt steht und Wirtschaftswende kommt [1]
• Ein leidenschaftliches Plädoyer für die NATO [9]
• Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme [10]
• Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa [11]
• Schuldenbremse ist generationengerecht [12]
• Beschluss des Präsidiums: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft [13]
• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik [14]
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen [15]