Was bedeutet die Haushaltseinigung?

Der Haushalt 2025 steht und muss jetzt noch durch den Bundestag. Die Prioritäten sind klar: mehr Sicherheit, Entlastungen und Wachstum.

Der Haushaltsbeschluss trägt eindeutig die Handschrift der Freien Demokraten [1]. Zu den zentralen Punkten gehört, dass 2025 rund 100 Milliarden Euro in Straße, Schiene, digitale Infrastruktur und klimaneutrale Technologien investiert werden sollen. Darüber hinaus steht eine Milliarde Euro zusätzlich für die Sicherheitsbehörden bereit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nicht nur 2025, sondern auch in den Folgejahren erreicht. Auch die Finanzierung des Startchancen-Programms steht. Und: Als einzige Partei haben die Freien Demokraten die Schuldenbremse als Stabilitätsanker verteidigt.

Was der schönste Moment der vergangenen Nacht war, hat @BILD [2] gefragt. Als wir am Ende nicht nur eine Einigung beim Haushalt erzielt haben, sondern vor allen Dingen eine, die im Interesse der arbeitenden Mitte ist: Rekordinvestitionen UND Entlastungen. CLhttps://t.co/cMMwprUB0c [3]

— Christian Lindner (@c_lindner) July 5, 2024 [4]

Mit Wachstumsinitiative auf Erfolgskurs

Die Wachstumsinitiative, die den Haushalt flankiert und insgesamt 49 Maßnahmen umfasst [5], soll Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen – ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Hierfür sollen Investitionen gestärkt, Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut, Arbeit belohnt, Sanktionen im Bürgergeld verschärft, Fachkräfte mobilisiert, Energiepreise gesenkt und Deutschland als Finanzstandort leistungsfähiger gemacht werden. Mit dem klaren Bekenntnis zur Wirtschaftswende startet die Aufholjagd zurück an die Spitze der besten Wirtschaftsstandorte. „2025 planen wir mit 481 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, davon 57 Milliarden Euro Investitionen – inklusive KTF sogar 100 Milliarden Euro. Das ist eine weitere deutliche Steigerung auf einem ohnehin bereits rekordmäßigen Niveau“, so Finanzminister Christian Lindner.

Wir investieren 2025 mit 57 Mrd. Euro (100 Mrd. Euro inkl. KTF) nicht nur auf Rekordniveau, sondern entlasten Bürgerinnen und Bürger in 2025 und 2026 um 23 Mrd. Euro - und all das unter Einhaltung der Schuldenbremse. pic.twitter.com/xeBRuhJ4x8 [6]

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) July 5, 2024 [7]

Das Wichtigste in Kürze

Auch interessant:

• Die Wachstumsinitiative [5]

• Die Wirtschaftswende kommt [8] / PDF [9]

• Der Haushalt steht — die Wirtschaftswende kommt! [1]
• ​​​​​​Livestream der Pressekonferenz in der Mediathek des Bundesfinanzministerium [10]
• Christian Lindner im Interview: Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir nur durch Anerkennung von Leistung [11]
• Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme [12]
• Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa [13]
• Gastbeitrag von Christian Lindner im „Handelsblatt“ [14]
• Schuldenbremse ist generationengerecht [15]
   
• Beschluss des Präsidiums: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft [16]
• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik [17]
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen [18]