Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei notwendig geworden, weil der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gehalten habe, was er versprochen hätte, hob Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hervor [1]. Zu oft sei die Vorgängerregelung umgangen worden. Jetzt gebe es klare Regeln, die fiskalische Stabilität gewährleisten und konsequent durchgesetzt werden könnten. „In Deutschland hingegen trug die öffentliche Finanzdebatte der vergangenen Wochen zu oft die Züge einer Nabelschau. Der Tenor: Mit neuen Schulden würde das Ziel schon erreicht, überhaupt sei das mit den Ausgaben nur eine Frage der richtigen Weltsicht“, kritisierte der Finanzminister.

Er teile viele der Anliegen, die in der Haushaltsdebatte aufkämen: „Unsere Infrastruktur muss verlässlicher [2] werden, die Wirtschaft [3] und das Bildungssystem [4] wettbewerbsfähiger. Wir müssen die Folgen des demografischen Wandels tragen, die Ukraine unterstützen [5] und in unsere Sicherheit investieren.“ Diese strukturellen Aufgaben ließen sich nicht auf Dauer mit Sonderprogrammen und dem Aussetzen der Schuldenbremse lösen [6] – „so populär und bequem es auch sein mag“, resümierte Lindner.

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EU bestätigt Kurs der Bundesregierung

Er stellte klar: „Die EU-Kommission bestätigt mit ihrer Empfehlung die Finanzpolitik der Bundesregierung.“ Die mit dem Haushalt 2024 begonnene und in den kommenden Jahren fortzusetzende Haushaltskonsolidierung sei ebenso richtig wie die Grundannahme hinter den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund, dass es keine zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume gäbe [8], betonte der Finanzminister.

Wir führen finanzpolitische Debatten sehr national. Nicht nur geoökonomische Risiken werden ausgeblendet, sondern auch das (neue) europäische Recht. Für das @handelsblatt [9] habe ich aufgeschrieben, warum selbst eine 2/3-Mehrheit gegen die Schuldenbremse nicht zu ganz anderer… https://t.co/o071JHdwCx [10]

— Christian Lindner (@c_lindner) June 27, 2024 [11]

Fiskalischer Stabilitätsanker der Wirtschafts- und Währungsunion

„Unsere öffentlichen Finanzen gestalten wir nicht nur für Deutschland allein, sondern in einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und im geoökonomischen Wettbewerb“, gab Lindner zu bedenken. Deutschland müsse seiner traditionellen Rolle als fiskalischer Stabilitätsanker der Wirtschafts- und Währungsunion gerecht werden, um „ein Signal der Stärke“ in die Welt zu senden. Breche Deutschland die Regeln des Stabilitätspaktes, „werden andere nicht zu disziplinieren sein“, mahnte er an. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ betonte Lindner: „Deshalb ist es gefährlich, dass hierzulande das Schuldenmachen wieder in Mode kommt.“ Er setzt klar auf eine Vorbildfunktion Deutschlands: „Befolgen wir sie hingegen, so schaffen wir die notwendigen Spielräume, um auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können.“

Ein Ausdruck unserer eigenen Führungsverantwortung

Es sei unter anderem seine Aufgabe als Finanzminister, „die Zukunft unseres Landes und Europas innerhalb unserer nationalen und europäischen Regeln“ zu gestalten. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Er erinnerte daran, dass alle wichtigen Aufgaben und Vorhaben finanziert seien. Es müssten Prioritäten gesetzt und das vorhandene Geld effizienter eingesetzt werden [12]. „Das ist nicht leicht, aber auch ein Ausdruck unserer eigenen Führungsverantwortung.“

Auch interessant:

• Gastbeitrag von Christian Lindner im „Handelsblatt“ [1]
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• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik [20]
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