Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

Die Verhandlungen zum Haushalt seien „nicht die einfachsten“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Er bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. „Solide Finanzpolitik [1] und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Djir-Sarai. 

Für die Freien Demokraten sei die Notwendigkeit, eine Wirtschaftswende herbeizuführen, [2] von zentraler Bedeutung: „Den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken ist die Voraussetzung für politische Aktivitäten jeglicher Art“, unterstrich Djir-Sarai. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht außerordentlich wichtig. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der deutsche Staat keine Einnahmeprobleme hat. Das Problem in Deutschland sind die Ausgaben. Daher ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen“, umriss er einmal mehr die Leitplanken seiner Partei. [3]

Ein Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse

Das FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr führte aus: [4] „Wir haben jetzt dreimal bewiesen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt aufstellen können.“ Im Bundestag beschlossen wird der Haushalt traditionell im Spätherbst. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagt daher: „Wir sind also sehr gut im Zeitplan.“ Und er ergänzte: „Ich halte auch nichts davon, um ein Datum herumzutänzeln. Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen. Und das ist ein Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse.“

Auch Djir-Sarai will „keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans“. Wichtig sei vielmehr, dass eine Entscheidung erzielt werde. Und zwar mit den Komponenten „Wirtschaftswende, verbunden mit einer soliden Finanzpolitik, also Einhaltung der Schuldenbremse [5], Priorisierung im Haushalt, Fokussierung auf den Kerngedanken, dass wir keine Einnahme- sondern Ausgabeprobleme haben“. Er persönlich sei optimistisch, dass man am Ende des Tages eine gemeinsame und gute Lösung für das Land hinbekomme. 

Ich halte es für richtig, dass die Politik mit dem vielen Geld auskommen muss, das sie schon hat. Wenn im Privaten die Wünsche größer sind als das Portemonnaie, müssen die Menschen auch entscheiden, was sie sich leisten können. Politik muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) July 1, 2024 [6]

Freie Demokraten stehen klar zur Schuldenbremse

Dürr machte klar, dass im Gegensatz zur Verschuldungspolitik der Großen Koalition, Bundesfinanzminister und FDP-Fraktion klar zur Schuldenbremse stehen. „Aber: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Schuldenbremse im Grundgesetz“, so Dürr vor Medienvertretern [7]. Im europäischen Vergleich zeige sich, dass eine Verschuldungspolitik nicht dazu führe, die politischen Ränder zu schwächen. Für ihn ist klar: Der deutsche Staat müsse also mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellten. Es der Regierung bereits gelungen, die Gießkannenpolitik zu beenden: „Die Schuldenquote in Deutschland sinkt, die Belastungsquote der Menschen sinkt und gleichzeitig steigen die Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur.“

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