FDP| 24.06.2024 - 10:23

Es braucht mehr Mut – nicht mehr Geld

Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist klar: „Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ [1] legte der Finanzminister dar, dass es bei den aktuellen Verhandlungen in der Regierung „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr“ gehe, „sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“. Dabei geht es Lindner nicht um die einzelnen Maßnahmen, „sondern das Niveau der Ambition insgesamt“.

Deutschland brauche mehr Fach- und Arbeitskräfte, die Bürokratiekosten seien zu hoch und es müssten Perspektiven für wettbewerbsfähige Energiepreise entwickelt sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende [2]“, stellte Lindner klar.

Mit der Umverteilung von Staatsgeld und Subventionen schaffen wir keine Wertschöpfung. Gesellschaftlichen Wohlstand sichern wir nur, indem wir Leistungsbereitschaft stärken & Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Zeit für einen Agenda-Moment! CLhttps://t.co/wIvzDs4Sv7 [3]

— Christian Lindner (@c_lindner) June 22, 2024 [4]

Leistungsbereitschaft der Menschen stärken

Um wirtschaftlich „aus dem Quark zu kommen“, müsse die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen gestärkt und die Übernahme von unternehmerischem Risiko gefördert werden, so Lindner. Es sei keine Wertschöpfung, Staatsgeld umzuverteilen und Subventionen zu zahlen. Stattdessen dürfe der Staat sich nicht verzetteln und müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden. Der Vorteil ist klar: „In der Beschränkung liegt die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“

Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Der Finanzminister erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung bereits sehr viel mehr investiere als noch vor der Corona-Pandemie. Der Staat stehe als Auftraggeber jedoch vor den gleichen Problemen bei Fach- und Arbeitskräften wie die Wirtschaft. „Dennoch kann und sollte der Staat seine Investitionen erhöhen. Angesichts von fast einer Billionen Euro Staatseinnahmen jährlich brauchen wir dafür nicht mehr Geld, sondern mehr Mut“, so Lindners Appell. „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus. Im Gegenteil, für die Zeit bis 2026 habe ich Steuerreformen mit über 20 Milliarden Euro an Entlastung vorgeschlagen“, bekräftigte der FDP-Chef.

Wir müssen an die Dynamik der Steigerung im Sozialen ran. Es ist nicht erklärbar, dass wir steigende Ausgaben für das #Bürgergeld [5] haben und auf der anderen Seite fehlen Arbeitskräfte. Hier liegt eine Lösung nicht nur für den Haushalt, so Minister @c_lindner [6] im @DLF [7].

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) June 19, 2024 [8]

Deutschland muss Stabilitätsanker in der EU bleiben

Angesichts der EU-Verfahren gegen Frankreich und Italien wegen exzessiver Defizite in ihren nationalen Haushalten, bekämen seine Argumente für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zusätzliches Gewicht, betonte der Finanzminister. Deutschland müsse umso mehr der Stabilitätsanker in Europa [9] bleiben. „Heute uferlos Schulden zu machen, das belastet morgen im Übrigen die Steuerzahler. Für die Schulden der Vergangenheit zahlen wir jetzt schon fast 40 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld würde ich lieber anders einsetzen.“

Sparen wir beim Sozialen? Nein. Die Kosten für seit 2022 neu beschlossene Sozialleistungen belaufen sich allein in 2024 auf 12,7 Mrd. Euro. pic.twitter.com/ObyAbw9kfZ [10]

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) June 18, 2024 [11]

Solidarität beim Bürgergeld im Zentrum

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen [12], das steht für die Freien Demokraten fest. Arbeit müsse sich lohnen und Arbeitslosigkeit dürfe nicht dauerhaft bezahlt werden. Vom Sparen bei den Sozialausgaben könne keine Rede sein, machte Lindner unmissverständlich klar und rechnete vor, dass seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden seien. „Momentan fehlt unserem Land aber Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre.“

Linder kündigte an, entschlossen gegen Missbrauch bei Sozialleistungen vorzugehen. Hierfür werde der Zoll durch neue gesetzliche Befugnisse gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften vertieft. „Es ist schlicht nicht zu tolerieren, wenn Menschen Bürgergeld beziehen und daneben ohne Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Durch dieses unsolidarische Verhalten wird unsere Gesellschaft gleich doppelt geschädigt“, erklärte der Finanzminister.

Auch interessant:

• Christian Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ [1]
• Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat [12]
• Alle Kraft in die Wirtschaftswende [2]
• Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen [13]
• Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern [14]
   
• Beschluss des Präsidiums: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik [15]
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen [16]
• Beschluss des 75. Ord. Bundesparteitages: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Bürokratieabbau als Treiber der Wirtschaftswende weiter beschleunigen [17]
   
• Argumente: Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken [18] / PDF [19]
• Argumente: Wir bringen Deutschland auf die Überholspur [20] / PDF [21]
• Argumente: Mit modernem Einwanderungsrecht Fachkräftemangel beheben [22] / PDF [23]
• Argumente: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen [24] / PDF [25]
• Argumente: Unternehmen entlasten und Wachstum schaffen [26] / PDF [27]