Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

Die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 liegen gerade auf dem Tisch der Regierung. In diesem Zuge ist erneut eine Debatte zum Thema Bürgergeld entfacht. So plant die SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. [1] Schon zuvor hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert. „Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben.“ So sei es aber nicht gemeint. Lindner sieht bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne „eine Bereitschaft zum Gespräch“ zu diesem Thema. Er erklärte im Interview mit der Rheinischen Post [2]: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.“ 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte mit Blick auf entsprechende Pläne der SPD [3] und Bundesarbeitsminister Heil: „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht. Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld „seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert“.

Unser Land braucht einen neuen Agenda-Moment. Mit @rponline [4] habe ich darüber gesprochen, was das für den Haushalt bedeutet. Nicht immer neue Schulden, sondern neue Schwerpunkte – weg vom Konsum hin zu zukunftsweisenden und investiven Ausgaben. CLhttps://t.co/Nws9EmQ9rY [5]

— Christian Lindner (@c_lindner) June 15, 2024 [6]

Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren

Djir-Sarai rief die Koalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf. „Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen“, sagte der FDP-Generalsekretär dem Tagesspiegel. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, „muss sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. Außerdem muss der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden – auch darüber werden wir noch Debatten führen müssen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.
 
Ähnlich äußerte sich Christian Lindner in der „Rheinischen Post“: „Ich möchte nicht länger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen.“ Man müsse das Bürgergeld „eigentlich umbenennen in ‚Vom-Bürger-Geld‘, um zu verdeutlichen, wer das bezahlt. Kurz gesagt, wir brauchen eine stärker fordernde Arbeitsmarktpolitik. Über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls will ich künftig auch verstärkt den Sozialleistungsbetrug angehen.“

„Mehr Härte reicht allein nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Union redet wenig darüber, vielleicht weil Sie sich schämen. Ihr habt 1,5 Mio. Kindern gesagt, dass sich Arbeit für sie nicht lohnt. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.“ – @jensteutrine [7]. pic.twitter.com/iYvgzTM2BU [8]

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) June 14, 2024 [9]

Stärkere Arbeitsanreize schaffen

Auch Neuankömmlinge sollen nach Willen der FDP stärker und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und „nicht in den sozialen Sicherungssystemen bleiben“, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr unterstrich. [10] Im Interview mit dem Deutschlandfunk [11]bekräftigte er: „Es ist an uns, immer wieder zu schauen, ob die Arbeitsanreize stimmen. Und da gibt es ja bereits einige Stimmen, auch in der Koalition, die bereit sind, das zu überprüfen. Ich wäre das auch. Das Ziel muss ja sein, dass wir möglichst viele Menschen in Arbeit bringen, gerade in einer Zeit des Arbeitskräftemangels. Am Ende ist das Ziel, dass der Sozialstaat vor allen Dingen effizient ist.“

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