DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

„Zunächst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns traurig und wütend, was in unserem Land passiert. Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns wehren. […] Worte allein werden nicht reichen. Wir brauchen Taten. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen. Hier sind Bund und Länder, vor allem die Innenminister, in der Pflicht. […]

Wir haben heute im Präsidium außerdem über die Hochwasserlage […] gesprochen. Wir haben nach wie vor eine angespannte Lage, vor allem in Süddeutschland. Es ist beeindruckend, was THW, Feuerwehren und ganz viele Freiwillige dort leisten. Ihnen gilt mein Dank, unser Dank. Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen.

Wir haben darüber hinaus heute im Präsidium ein Papier verabschiedet mit dem Titel ‚Für ein Europa der Stärke, der Freiheit und der Sicherheit – Liberales Sofortprogramm für die neue EU Kommission‘. Die künftige Kommission muss vor allem […] verbindlich sich zur Technologieoffenheit in allen Bereichen bekennen – von der Heizung über die Kraftwerke und die medizinische Forschung bis zur Gentechnik. Wir sind auch davon überzeugt, dass das Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden muss. Auch das ist […] eine Frage der Technologieoffenheit. Wir sind der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene endlich ein Bürokratiebelastungsmoratorium brauchen. Die Unternehmen brauchen […] Luft zum Atmen. Die neue EU-Kommission muss sich dazu verpflichten, in der Amtszeit von 2024 bis 2029 keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen. Eine solide Finanzpolitik brauchen wir nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten sind die Grundvoraussetzung der fiskalischen Resilienz Europas und damit unserer finanziellen Unabhängigkeit. […] Wir erwarten eine klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden. Die Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Haftung ist die beste Versicherung gegen ökonomische Fehlentscheidungen. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für Schulden anderer Staaten haftet. Das ist auch […] relevant, wenn es um das Thema Akzeptanz der Europäische Union in Deutschland geht. Wir haben uns natürlich auch mit dem Thema Migration beschäftigt. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist nach wie vor ein Ziel, […] das die Kommission verfolgen muss. Nur so wird es […] auch gelingen, bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration deutlich besser zu werden […].“