Unser Land benötigt einen Turnaround

Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz knapper Kassen zuversichtlich, dass sich die Ampel-Regierung am Ende auf einen zukunftsorientierten Haushalt einigen wird. „Es gibt keinen Spardruck, es gibt einen Veränderungsdruck“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im Bericht aus Berlin. [1] Deutschland müsse mehr tun für seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch seine Verteidigung. „Wer mehr investieren, die Wirtschaft in Fahrt bringen, die arbeitende Bevölkerung bei der Steuer entlasten und mehr für die Bundeswehr tun will, der muss Prioritäten setzen. Mein Vorschlag: weniger Bürokratismus und mehr Anreize setzen, dass Menschen Arbeit aufnehmen [2]“, sagte Lindner.

Im Interview mit der Zeit [3] führte er aus, die „stark steigenden Sozialausgaben“ stünden „in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung“. Noch vor der Sommerpause müsse es eine „Wende“ [4] in der Wirtschaftspolitik geben, indem man soziale Leistungen wie das Bürgergeld „nachhaltig“ aufstelle und mehr auf Leistungsbereitschaft setze.

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Auf mehr Effektivität achten

Der Finanzminister hob hervor, dass niemals zuvor so viele Milliarden in Deutschland investiert worden seien, etwa in die Infrastruktur. „Aber wir haben ein Problem. Und das Problem ist, dass unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit seit 2014 in jedem Jahr zurückgegangen ist [6].“ Jetzt kann Deutschland global nicht mehr mithalten. „Und wir haben einen Sozialstaat, der inzwischen den mit weitem Abstand größten Posten im Haushalt ausmacht. Und da müssen wir auf mehr Effektivität achten“, so Lindner. Er warb dafür, im Sozialbereich drei Jahre lang Zurückhaltung zu üben und keine neuen Leistungen hinzufügen. „Wenn uns während dieser drei Jahre gelingt, die Wirtschaft durch gezielte Impulse wieder in Fahrt [4]zu bringen, dann wachsen uns die Mittel zu, weitere neue soziale und ökologische Vorhaben zu verwirklichen“, ist der Finanzminister überzeugt. 

Ich bezweifle, dass die Wirtschaft mit Geld vom Staat wettbewerbsfähig wird. Umgekehrt muss es laufen: Der Staat macht die Rahmenbedingungen so, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, damit sie Geld verdient, das sie dem Staat geben kann. Nur so kann es langfristig laufen. TL…

— Christian Lindner (@c_lindner) March 24, 2024 [7]

Deutschland braucht einen Infrastrukturinvestitionsfonds

Lindner ergänzte, es werde so viel investiert wie noch nie [8]. Es gehe aber auch um private Investitionen. Konkret arbeite er derzeit daran, die vielen Milliarden Euro, die bei Versicherern lägen, für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze zu mobilisieren. Er nahm damit Bezug auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing [9], der einen Infrastrukturfonds angeregt hatte. Wissing will angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs eine nachhaltige Lösung für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur [10] in Deutschland. Das FDP-Präsidiumsmitglied sprach am Montag von der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Investitionssteigerung nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. „Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, seine Infrastrukturinvestitionen [11] in dem Maße zu tätigen, wie sie notwendig sind, um Güter- und Personenverkehre künftig zuverlässig abzuwickeln.“

Das Ministerium wolle für das Jahr 2025 den Investitionshochlauf verstetigt haben, sagte Wissing. „Aber wir sehen auch, dass ab 2026 die Investitionsbedarfe noch weiter steigen und es ist meine Aufgabe, jetzt schon daran zu erinnern, dass wir Vorsorge dafür treffen müssen.“ Es sei wichtig, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werde. Er halte es für eine gute Idee, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren, so der Minister.

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