Bundeseinheitliche Bezahlkarte kann kommen (Druckversion)

FDP| 04.03.2024 - 10:19

Bundeseinheitliche Bezahlkarte kann kommen

Der Einsatz hat sich gelohnt: Das Kabinett hat eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Freien Demokraten wollen jetzt im Bundestag Nägel mit Köpfen machen.

Nach Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, Bund und Ländern ist im Umlaufverfahren durch das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Bezahlkarte beschlossen worden [1]. Insbesondere die Ministerpräsidenten der Länder hatten für eine bundeseinheitliche, rechtssichere Regelung plädiert. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb auf X (ehemals Twitter) [2]: „Die Menschen im Land erwarten eine Realpolitik in der Migration, die Weltoffenheit mit Kontrolle verbindet.“ Eine Bezahlkarte statt Bargeldzahlungen werde „die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems effektiv reduzieren“, so Lindner.

Die Menschen im Land erwarten eine Realpolitik in der Migration, die Weltoffenheit mit Kontrolle verbindet. Die Einführung einer #Bezahlkarte [3] für Asylbewerber ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie wird die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems effektiv reduzieren. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) March 1, 2024 [4]

Schnelle Entscheidung des Bundestags

„Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ [5]. „Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen.“ Dürr kündigte an: „Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen.“ Er sei froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen [6]wollen. „Wir schaffen damit etwas, wofür Vorgängerregierungen nie die Kraft hatten.“

Er will, dass der Bundestag sich bereits in der nächsten Sitzungswoche mit dem Entwurf befasst. Diese beginnt am 11. März: „Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.“

Ich bin froh, dass alle Koalitionspartner nun den Weg für die gesetzliche Änderung bei der #Bezahlkarte [3] frei machen. Wir werden damit mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen. Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.

— Christian Dürr (@christianduerr) March 1, 2024 [7]

Weg für Bezahlkarte ist frei

„Nachdem das Thema von den drei Regierungsfraktionen bereits inhaltlich breit diskutiert wurde und es eine Einigung zwischen Scholz, Lindner und Habeck gibt, kann man erwarten, dass alle Fraktionen das Vorhaben jetzt sehr zügig im Bundestag beschließen werden“, sagte Christoph Meyer [8], stellvertretender FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle führte weiter aus [9]: „Das ist auch im Interesse der Menschen, die wirklich unseren Schutz brauchen. Mit der Bezahlkarte werden Fehlanreize verringert. Gerade für die Kommunen, die unter unverändert hohem Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal.“

Der Beschluss des Kabinetts zur #Bezahlkarte [3] ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Realpolitik bei der Migration. Wir reduzieren Anreize für irreguläre #Migration [10] und stellen sicher, dass Leistungen tatsächlich dem Lebensunterhalt dienen. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) March 1, 2024 [11]