SOLMS: Umsatzsteuerbetrug effektiv bekämpfen

BERLIN. Zu den heutigen Beratungen der Finanzministerkonferenz über einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer erklärt der Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto SOLMS:

Die Betrugsanfälligkeit des heutigen Umsatzsteuersystems erfordert eine grundlegende Reform. Die FDP schlägt die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung vor. Das gilt auch für den Vorsteuerabzug, der nur noch nach Bezahlung einer Rechnung möglich ist. Die Istversteuerung hat gerade für kleine und mittlere Unternehmen Liquiditätsvorteile, da sie die Steuer nicht mehr für den Staat vorfinanzieren müssen.
Das der Finanzministerkonferenz vorliegende Gutachten befürwortet offenbar ein Modell, das auf Vorschlägen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler beruht. Es führt einerseits zu Bürokratieabbau, andererseits aber zu neuen Verpflichtungen für die Unternehmen. Sie müssen jeweils prüfen, ob sie eine Leistung an einen Unternehmer oder an einen Privatmann ausführen. Auch hier ist Missbrauch möglich.
Die umfassende Umstellung auf die Ist-Versteuerung bedeutet einmalig hohe Steuerausfälle. Das gilt allerdings so nicht, wenn auch beim Vorsteuerabzug umgestellt wird. Vorteil der Ist-Besteuerung ist neben den Liquiditätsvorteilen für die Unternehmen, dass sie auf dem geltenden Umsatzsteuersystem basiert. Das Mittler-Modell ist hingegen mit der europäischen Rechtsgrundlage nicht vereinbar. Eine Umsetzung würde lange Zeit in Anspruch nehmen.
Die FDP fordert den Abschluss der jahrelangen Diskussionen um die Umsatzsteuer. Es muss über den Systemwechsel entschieden werden. Die effektive Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs führt zu Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ohne dass Steuern erhöht werden müssen.

Bettina Lauer
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