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23.09.2005 - 02:00VAN ESSEN: Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information
BERLIN. Zum Aufruf der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, alle Abgeordneten auf frühere Geheimdiensttätigkeit zu untersuchen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Jörg VAN ESSEN:
Ich spreche mich eindeutig dafür aus die neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu überprüfen und finde es richtig, wenn sich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem freiwilligen Verfahren unterziehen. Die Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit darf nicht zu einem Kavaliersdelikt verkommen. Dafür sind zu viele Verbrechen im Namen der Stasi geschehen. Es versetzt mir einen Schrecken zu sehen, dass ehemalige Informelle Mitarbeiter der Stasi in den Deutschen Bundestag einziehen können. Auch die Linkspartei muss sich der Vergangenheit stellen. Jeder hat ein Recht darauf zu erfahren, ob ein Abgeordneter früher mit dem Unterdrückungsapparat einer Diktatur zusammengearbeitet hat. Ich werde dafür werben, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion, wie bereits in der Vergangenheit, komplett einer freiwilligen Überprüfung unterzieht.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
990-van_essen-stasi-unterlagen.pdf
VAN ESSEN: Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information
BERLIN. Zum Aufruf der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, alle Abgeordneten auf frühere Geheimdiensttätigkeit zu untersuchen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Jörg VAN ESSEN:
Ich spreche mich eindeutig dafür aus die neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit zu überprüfen und finde es richtig, wenn sich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem freiwilligen Verfahren unterziehen. Die Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit darf nicht zu einem Kavaliersdelikt verkommen. Dafür sind zu viele Verbrechen im Namen der Stasi geschehen. Es versetzt mir einen Schrecken zu sehen, dass ehemalige Informelle Mitarbeiter der Stasi in den Deutschen Bundestag einziehen können. Auch die Linkspartei muss sich der Vergangenheit stellen. Jeder hat ein Recht darauf zu erfahren, ob ein Abgeordneter früher mit dem Unterdrückungsapparat einer Diktatur zusammengearbeitet hat. Ich werde dafür werben, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion, wie bereits in der Vergangenheit, komplett einer freiwilligen Überprüfung unterzieht.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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