VAN ESSEN: Vernunft statt Taschenspielertricks

BERLIN. Zu den Meldungen, die SPD wolle die Geschäftsordnung ändern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jörg VAN ESSEN:

Die Vorschläge der SPD-Fraktion zeigen die Kopflosigkeit der SPD-Führung. Sicherlich wäre es möglich, mit dem alten Bundestag die Geschäftsordnung zu ändern. Dies würde jedoch nichts nützen, weil jeder Bundestag die Geschäftsordnung für sich neu beschließt. Ich bin mir sicher, dass mit der neuen Zusammensetzung des Bundestages die bisherige Regelung wieder beschlossen wird. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die SPD diese Regelung, die seit 1969 besteht, ausgerechnet jetzt kritisiert. Sie war von 1969 bis heute viele Jahre in der Regierungsverantwortung und hätte eine Änderung vornehmen können. Insbesondere in dieser schwierigen und unklaren Situation sollten alle Beteiligten zur Vernunft kommen und sich konstruktiv mit den wirklichen Problemen unseres Landes auseinandersetzen. Taschenspielertricks helfen Niemand weiter.

Knut Steinhäuser
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988-van_essen-spd_aenderung_geschaeftsordnung.pdf [2]