|
13.09.2005 - 02:00WESTERWELLE: SCHRÖDER täuscht die Wähler
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Am gestrigen Montag sagte Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER in der ARD-Favoritenrunde, an der auch der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE teilnahm, es gebe keine Streichliste im Bundesfinanzministerium: "Fleißige Beamte mit einem bestimmten Parteibuch" hätten offensichtlich CDU-Generalsekretär VOLKER KAUDER "das gegeben, ohne daß die Spitze des Hauses es kannte, was er abgefordert hat". Jetzt ist bekannt geworden, daß alle Referate im Finanzministerium, die für ein bestimmtes Ministerium zuständig sind, bis zum 6. September in tabellarischer Form Sparvorschläge unterbreiten sollten. Die Referatsleiter im Finanzministerium wurden in einem zweiten Schreiben gebeten, die Kürzungsvorschläge zu bewerten, ohne auf die politisch schwierige Durchsetzbarkeit Rücksicht zu nehmen. Dazu erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE:
"Herr Schröder muß sich entschuldigen und die Fakten auf den Tisch legen. Er hat uns in der Fernseh-Runde und, viel schlimmer noch, Millionen Deutsche getäuscht. Wir fordern den Bundeskanzler und den Finanzminister auf, vor der Wahl ihre Steuererhöhungsabsichten und ihre Streichlisten offen zu legen. Genau so, wie die Bundesregierung vor 2002 nicht die Wahrheit über ihre wahren Absichten und über die wahre finanzielle und wirtschaftliche Lage des Bundes gesagt hat, so versucht sie nun zum zweiten Mal, die Wähler hinter die Fichte zu führen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Herr SCHRÖDER hat gelogen, oder er weiß nicht, was sein Finanzminister plant."
WESTERWELLE: SCHRÖDER täuscht die Wähler
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Am gestrigen Montag sagte Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER in der ARD-Favoritenrunde, an der auch der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE teilnahm, es gebe keine Streichliste im Bundesfinanzministerium: "Fleißige Beamte mit einem bestimmten Parteibuch" hätten offensichtlich CDU-Generalsekretär VOLKER KAUDER "das gegeben, ohne daß die Spitze des Hauses es kannte, was er abgefordert hat". Jetzt ist bekannt geworden, daß alle Referate im Finanzministerium, die für ein bestimmtes Ministerium zuständig sind, bis zum 6. September in tabellarischer Form Sparvorschläge unterbreiten sollten. Die Referatsleiter im Finanzministerium wurden in einem zweiten Schreiben gebeten, die Kürzungsvorschläge zu bewerten, ohne auf die politisch schwierige Durchsetzbarkeit Rücksicht zu nehmen. Dazu erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2005 DR. GUIDO WESTERWELLE:
"Herr Schröder muß sich entschuldigen und die Fakten auf den Tisch legen. Er hat uns in der Fernseh-Runde und, viel schlimmer noch, Millionen Deutsche getäuscht. Wir fordern den Bundeskanzler und den Finanzminister auf, vor der Wahl ihre Steuererhöhungsabsichten und ihre Streichlisten offen zu legen. Genau so, wie die Bundesregierung vor 2002 nicht die Wahrheit über ihre wahren Absichten und über die wahre finanzielle und wirtschaftliche Lage des Bundes gesagt hat, so versucht sie nun zum zweiten Mal, die Wähler hinter die Fichte zu führen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Herr SCHRÖDER hat gelogen, oder er weiß nicht, was sein Finanzminister plant."