BEER: Grenzschließungen innerhalb der EU sind unverantwortlich und populistisch

Zu Forderungen nach Grenzschließungen innerhalb der EU erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es um europäische Vorsorge, um die Ausbreitung der britischen Virusmutation in den Griff zu bekommen. Dass Markus Söder erneut Grenzschließungen innerhalb der EU fordert, ist unverantwortlich und populistisch, denn das geht an der europäischen Realität und dem Alltag von Millionen Binnen-Grenzpendlern vorbei. Ein Drittel der EU-Bürger leben in Grenzregionen, pendeln hin und her: Das ist europäische Realität, die sich offenbar bis zu Herrn Söder noch nicht herumgesprochen hat. Bei offenen Grenzen innerhalb der EU geht es mitnichten um die nächste Urlaubsreise: Das Herz der Union steht auf dem Spiel.

Mit dem Binnenmarkt steht und fällt der Zusammenhalt und der Wohlstand der Europäer. Es ist unser aller politische Verantwortung, den Schengenraum zu schützen; eine unserer größten, friedenstiftenden Errungenschaften seit Gründung der Union. Umso dringender müssen sich die Staats- und Regierungschefs heute auf eine starke, nachvollziehbare Harmonisierung der Corona-Regeln verabreden: Etwa gleiche Inzidenzahlen als Grundlage für entsprechende Maßnahmen heranziehen, das Schutzniveau europäisch harmonisieren, indem auf EU-Niveau medizinisch gleichwertig schützende Masken für alle EU-Bürger gelten und nicht zuletzt durch stärkeres Sequenzieren, um den Mutationen Herr zu werden. Zudem muss die Verteilung und Verabreichung von Schutzimpfungen beschleunigt werden, um allen, die eine Impfung erhalten wollen, diesen Schutz zuteilwerden zu lassen.

Wer jetzt aber Schengen schadet mit Rufen nach Grenzen, der schürt Misstrauen, untergräbt das Vertrauen der Bürger in die EU und gibt damit Populisten Auftrieb – so kommen wir nicht geeint aus der Krise.