BURGBACHER: Föderalismusreform in der neuen Legislaturperiode sofort angehen

BERLIN. Zu den Diskussionen über die Föderalismusreform als ein Handlungsschwerpunkt nach der Bundestagswahl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass offensichtlich alle Seiten die Föderalismusreform als einen Kernpunkt der bevorstehenden Arbeit betrachten. Die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und die klare Zuordnung von Verantwortung müssen höchste Priorität haben. Die Liberalen werden ihre konstruktive Mitarbeit an dieser wichtigen Reform im Deutschen Bundestag fortsetzen und auch über ihre Stimmenanteile im Bundesrat Gewicht in die Waagschale werfen können.
Bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen müssen die Lehren aus den Fehlern der gescheiterten Föderalismuskommission gezogen werden. Es muss eine umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen erreicht werden. Wichtige Themenfelder wie Steuerautonomie für die Länder, Reform des Länderfinanzausgleichs und Erleichterung der Länderneugliederung dürfen nicht erneut ausgeklammert werden.
Die FDP hält nach wie vor die Einsetzung eines Konvents für die beste Lösung, um in Verhandlungen zur Föderalismusreform ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Knut Steinhäuser
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