Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein

In der Auseinandersetzung zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad und Israel hat sich die FDP klar an die Seite Israels gestellt [1]. „Es gehört zu unserer Staatsräson für das Existenzrecht Israels einzutreten“, machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich [2]. Als Reaktion auf die Gewalteskalation war es auch in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen gegen jüdische Einrichtungen sowie zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, bei denen u.a. israelische Flaggen verbrannt wurden.

„Wir werden Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland nicht tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, so Lindner. „Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein [9].“

Als sichtbares Zeichen dieser Solidarität hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt [10]. „Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen keinen Platz in Deutschland und der Welt haben. Wir müssen unseren Rechtsstaat so ausstatten, dass Antisemitismus keine Chance hat“, begründete Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die Initiative.

„Die Freien Demokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus, verurteilen jede Form von Menschenfeindlichkeit“, stellte Christian Lindner klar. „Es ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die alle Demokraten gemeinsam reagieren müssen. Es gibt dafür keine politische Entschuldigung.“ Die Hamas sei eine Terrororganisation. „Und Sympathie für Terrorakte der Hamas in Deutschland verurteilen wir scharf.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen antisemitische Vorfälle in Deutschland aus. „Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates“, so Vogel. „Wenn antisemitische Straftaten begangen werden, müssen die deutschen Behörden strafrechtlich dagegen vorgehen.“

Unterdessen hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen [15]. „Außenminister Heiko Maas muss sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhält“, so Graf Lambsdorff.

Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad müsse umgehend beendet werden [23], forderte er. „Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu viel.“ Auf die Symptombekämpfung müsse dann aber auch eine Ursachenbekämpfung folgen: So sollten die europäischen Außenminister zügig auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten vereinbaren.

Für ein solches Vorgehen hatten sich die Freien Demokraten zuvor bereits auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai ausgesprochen. In dem Beschluss [1] wird die Bundesregierung aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA umgehend diplomatisch aktiv zu werden, um ein Ende der Angriffe auf Israel zu erreichen.“

Weiter heißt es darin, dass die jüngste gewaltsame Eskalation in der Region allen erneut vor Augen führe, dass die Sicherheit Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten nahezu untrennbar mit der Stabilität und dem Frieden in der Region insgesamt verbunden sei. „Wir Freie Demokraten treten weiterhin mit Nachdruck für eine verhandelte Zweistaatenlösung [24], zu der sich die Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben, als dem bislang einzigen Weg ein. Nur so könne einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels garantiert und andererseits die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina ermöglicht werden.

Auch interessant:

• Beschluss des 72. Bundesparteitags der FDP: Deutschlands historischer Verantwortung für Israel  [1]
• LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Deutschland muss an der Seite Israels stehen [25]
• Antrag der FDP-Fraktion: Jüdische Vielfalt in Deutschland [26]
• DJIR-SARAI: Raketenangriffe auf Israel müssen unverzüglich beendet werden [27]
• Graf Lambsdorff: "Arabische Staaten müssen konstruktive Rolle spielen." [28]
• FDP fordert mehr Engagement der Bundesregierung [29]
• Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Konfliktregelungsansätze für den Nahen Osten [30]