FDP| 16.05.2021 - 14:45

Unsere Mission: Nie gab es mehr zu tun!

Der 72. Ordentliche Bundesparteitag [1] der Freien Demokraten ist zu Ende, das Programm zur Bundestagswahl [2]am 26. September steht fest. Das Ziel: Die Freien Demokraten wollen den Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. In der Präambel heißt es, die Welt verändere sich rasant. "Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist." Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. "Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark." Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing [3]sieht die Bundestagswahl deshalb auch als Richtungswahl für Deutschland. "Jetzt werden die Dinge neu justiert." Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. Mit dem Programm "Nie gab es mehr zu tun." unterbreite die FDP "das Angebot, dass wir es besser machen".

Er rief dazu auf, als starkes Team mit Christian Lindner an der Spitze [4] in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte Wissing. [5] Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung zu bewältigen, setze die FDP „auf das, was unser Land schon immer stark gemacht hat: die Kreativität der Vielen". So lehne es die Partei etwa ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, führte Wissing aus. Stattdessen solle mehr Klimaschutz „im Wettbewerb der Technologien“ [6]erreicht werden.

Wissing lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz [7]. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“ Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe von Schuldenbergen erdrückt werden. „Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die Freien Demokraten nicht verhandelbar“, betonte Wissing. Eine Aufweichung der Schuldenbremse [8] lehne die FDP ab.

Deutschland weiter aus der Mitte regieren

Die FDP möchte mitregieren in Deutschland - das machte der alte und neue Parteichef Christian Lindner [9] nun auch auf dem Parteitag der Liberalen wieder klar. Im Interview mit den Tagesthemen [10] begründete er das damit, dass man eine schwarz-grüne Mehrheit oder eine grün-rot-rote Mehrheitsoption verhindern wolle. „Wir wollen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, so Lindner. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“

Als Modernisierungspartei zurück in Regierungsverantwortung

Die FDP zieht nun unter anderem mit Forderungen nach einer Stärkung der Marktwirtschaft und einer Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Sie fordert außerdem, dass künftige Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt seien sollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Liberalen setzen zudem auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. „Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit“, heißt es in der Präambel [16]. Sie bekennen sich in ihrem Programm auch zum „Liberalen Feminismus“. Die 662 Delegierten folgten damit einem Wunsch der Jungen Liberalen [17].

Ihre Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland untermauert die FDP auch mit der Forderung nach weltbester Bildung [22]: Ein Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Die Schulen sollen mehr pädagogische und personelle Freiheiten bekommen und ebenso wie Kitas finanziell gestärkt werden. In ganz Deutschland sollen Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung insbesondere in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen aufgebaut werden. Hartz IV soll zudem durch ein „liberales Bürgergeld“ [23]ersetzt werden.

Außerdem soll der EU-Emissionshandel [24]schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe für herkömmliche Verbrennungsmotoren sollen zugelassen werden. Die Bürger sollen vom Staat eine Klimadividende erhalten, einen jährlich zu berechnenden Pauschbetrag. Zudem soll die Energiebesteuerung drastisch sinken. Dazu soll die EEG-Umlage gestrichen sowie die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz gesenkt werden und möglichst bald ebenfalls wegfallen.

Zur Eröffnung des Parteitags [29] gab Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki als Wahlziel aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner schwor seine Partei [30]auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung ein. Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.

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