Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Mehr Tempo beim Impfen [1], das will die FDP. Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend. Bund und Ländern seien damit ein weiteres Mal hinter den Erwartungen der Menschen geblieben. „Wir hätten uns ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden“, begründet FDP-Chef Christian Lindner. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, hatten die Freien Demokraten bereits zuvor ins Gespräch gebracht, Haus-, Fach- und Betriebsärzte schnell und unbürokratisch in die Impfkampagne einzubinden [2]sowie ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie [3]für die Hersteller einzurichten. Deutschland braucht praktikable Lösungen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf breiter Ebene erhöhen, damit diese schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen.

Dass sich Bund und Länder beim Impfgipfel darauf verständigt haben, die Priorisierung für bestimmte Impfgruppen erst im Juni aufzuheben, sehen die Freien Demokraten kritisch. Allen Impfwilligen sollte schnellstens ein Impfangebot unterbreitet werden. „Einen weiteren Verzug beim Impfen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Christian Lindner. „Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen [4]können - zum Beispiel, wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt. Sie können diese Entscheidung am besten fällen.“

In der Frage, ob man Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben [8] könne, hatten die Freien Demokraten im Vorwege des Gipfels ebenfalls deutliche Erleichterungen gefordert. Eine Entscheidung dazu war jedoch von Bund und Ländern auf Ende Mai verschoben worden. „Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Sie verwies darauf, dass die FDP-Fraktion bereits bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu einen Änderungsantrag [9]eingebracht hatte, den die Große Koalition aber abgelehnt habe. „Die Debatte über die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene ist überfällig“, so die FDP-Gesundheitsexpertin.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Er sagte: „Wenn es keinen Anlass mehr gibt, Grundrechte einzuschränken, ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun. Die Verfassung ist da sehr klar.“ Nur folgerichtig sei es, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. "Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen", so Wissing. "Bund und Länder sollten hier rasch handeln.“

Mehr zum Thema:

• Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben [17]
• Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung [18]
• Vertrauen in Impfkampagne nicht weiter verspielen [19]
• Impfungen sind unsere Chance auf Freiheit [20]
• Ein Neustart in der Pandemiepolitik ist nötig und möglich [21]
• Impfkampagne beschleunigen: Impfen wie die Weltmeister [22]
• Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen [1]
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion [23]