FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken [1] – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA [2] beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September [3] und fordert eine Taskforce [4]zur Abwehr. "Es ist damit zu rechnen, dass zum Beispiel Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in Wahllokalen und Fehler beim Versand von Wahlbenachrichtigungen sowie bei der Organisation der Briefwahl gnadenlos ausgeschlachtet werden", erklärt Konstantin Kuhle [5], innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Vorstoß. Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag in den Deutschen Bundestag [6] eingebracht, mit dem die IT-Infrastruktur von Wahlleitern, Parteien und Kandidaten besser geschützt werden soll.

"2021 braucht es eine Strategie aus einem Guss. Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden", fordert Kuhle [5]. Er verweist darauf, dass die Wahlinfrastruktur insbesondere auf eine gesteigerte Zahl an Briefwählern vorbereitet sein müsse.

Kuhle rechnet damit, dass deutlich mehr Wahlberechtigte als in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit ihrer Stimmabgabe Gebrauch machen. "Wir halten es für möglich, dass auch in Deutschland der Vorwurf erhoben wird, aus einer Zunahme der Briefwahl würden Manipulationen des Wahlergebnisses folgen." Mit derartigen Behauptungen [9] hatte zuletzt der bei den US-Wahlen unterlegende Präsident Donald Trump versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Weltweit sei in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass insbesondere autoritär regierte Staaten außerhalb der Europäischen Union versuchten, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. "Russland und die Türkei etwa haben ein Interesse daran, in europäischen Demokratien eine Anhängerschaft für ihre illiberale Erzählung zu gewinnen", warnt Kuhle [5]. Das bestätigt eine Studie des Auswärtigen Dienstes der EU. Danach steht insbesondere Deutschland stärker als alle anderen EU-Staaten im Fokus russischer Desinformationskampagnen. Mehr als 700 Fälle russischer Desinformation über Deutschland hat die EU seit 2015 mit ihrem Projekt "EU vs. Disinfo" [15] gesammelt. Zu Frankreich wurden demnach etwa 300 Fälle gesammelt, zu Italien rund 170.

Den Freien Demokraten geht es aber nicht nur um den Schutz von Wahlprozessen, sondern auch um eine Unterstützung von Kandidierenden sowie Parteien bei der Abwehr von Cyberattacken [17]auf private, berufliche und politische E-Mail-Konten, Social-Media-Profile und Internetseiten.

So sollen von den zuständigen Sicherheitsbehörden zentrale Anlaufstellen und Ansprechpartner geschaffen werden, die eng mit den Anbietern Sozialer Medien zusammenarbeiten, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Parteien und Kandidierende mit Fragen zu vermuteten Desinformationskampagnen wenden können. Auch soll es Hilfsangebote für Kandidierende geben, um deren Kanäle auf Sozialen Medien zu verifizieren und so die Unterscheidbarkeit zwischen offiziellen Kanälen und Fake-Profilen herzustellen. "Behörden, Parteien, Kandidaten und Wähler müssen vorbereitet sein. Die Integrität demokratischer Willensbildung muss geschützt werden!", so Kuhle [5].

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