Pandemiemanagement muss auf neue Grundlagen gestellt werden

Alles zurück auf Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Das zeigt Größe und Charakter, meint FDP-Chef Christian Lindner [1]. Er betont in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin [2]aber auch: "Die Osterruhe und die Entscheidung und die Debatte darüber wirft indessen aber auch ein Licht auf das Verfahren des Krisenmanagements." Die Freien Demokraten erwarten nun, dass das Pandemiemanagement unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt [3] wird. "Wir sind zur Mitwirkung bereit", so Lindner. "Wir brauchen jetzt seriöses Beraten. Das Parlament muss stärker wieder ins Spiel kommen [4]. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Rückkoppelung mit Experten", meint auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing [5].

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown [10]vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik [11] laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Volker Wissing sagt: "Das wäre rechtlich nicht sicher umsetzbar gewesen [12] und das hätte gravierende Haftungsfolgen auch für die Länder haben können."

Deswegen sei das jetzt "wirklich ein Punkt, wo man sagen kann, so kann es nicht weitergehen. Der Bundeskanzlerin ist das Ganze entglitten. [17]" Diese Nachtsitzungen seien "eine unwürdige Veranstaltung", um eine Pandemie zu bekämpfen. Damit müsse Schluss sein. "Wir haben doch die Möglichkeit, diese Dinge tagsüber in aller Ruhe zu besprechen [18]. Wir haben die Möglichkeit, Experten zu hören", wirbt Wissing für die Beteiligung der Parlamente und dem Vorschlag der FDP, eine Expertenkommission einzurichten [19].

"Wir sind der Meinung, dass der Deutsche Bundestag in die wesentlichen Entscheidungen über die Gewährung von Freiheiten und Grundrechten einbezogen werden muss, viel stärker als bisher"sagt auch FDP-Chef Christian Lindner [1]. In seiner Rede im Deutschen Bundestag [2] wendet er sich mit einem konkreten Vorschlag zur Verbesserung des Verfahrens direkt an die Kanzlerin: "Konkret schlage ich vor, dass Sie vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Regierungserklärung in diesem Haus abgeben, um die Grundlinien Ihrer Pandemiepolitik zu erläutern und dann in diesem Parlament darüber eine Debatte zu ermöglichen." Das wäre zugleich auch eine Möglichkeit, Fehler zu reduzieren: "Parlamentarische Beratung hinsichtlich der strategischen Grundfragen sichert eben auch, dass Gegenargumente vorgetragen und geprüft werden können", ist er überzeugt.

Lindner ist auch weiter der Auffassung, "dass nur die Beschränkung von Freiheiten, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' nicht mehr die zentrale Antwort auf die Pandemie sein kann. Wir haben soziale und wirtschaftliche Risiken, die völlig unterbelichtet sind in den Abwägungen." Lindner fordert eine grundlegende Korrektur der deutschen Pandemiepolitik: "An einer Neudefinition der Pandemie-Bekämpfung ist die FDP bereit, mitzuwirken und Mitverantwortung zu übernehmen."

Mehr zum Thema:

• Rede Christian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel [2]
• Nach der Rücknahme der Osterruhe steht Merkels Pandemie-Politik in Frage [1]
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• Wir brauchen eine Neugründung unseres Landes [27]
• THEURER-Statement: Ergebnisse der Corona-Beratungen dokumentieren Konzept- und Strategielosigkeit [28]
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• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion [31]