FDP Baden-Württemberg erreicht bestes Wahlergebnis seit 1968

Die FDP in Baden-Württemberg hat mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rühlke bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis von 10,5 Prozent [1]geholt. "Unser Anspruch, in Baden-Württemberg mitzuregieren, wurde von der Bevölkerung honoriert", sagte Rülke [2]am Sonntagabend in Stuttgart dem ZDF. "Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen." FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ergebnissen seiner Partei einen "guten Auftakt für das wichtige Wahljahr 2021". Der Kurs der Eigenständigkeit der FDP [3] habe sich bestätigt. FDP-Landeschef Michael Theurer steht Gesprächen mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit in einer Ampelkoalition offen gegenüber. Am Freitag werde es bereits ein Sondierungsgespräch mit den Grünen [4] und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben.

Nach dem vorläufigen Ergebnis haben sich die Liberalen bei der Wahl in Baden-Württemberg von 8,3 auf 10,5 Prozent verbessert. Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke [6] sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei einen Auftrag zum Mitregieren. "Winfried Kretschmann ist der Sieger, aber wir sind die Gewinner", sagte Rülke. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen [7]. Die FDP will in die Regierung." Das habe sie den Wählern im Wahlkampf deutlich signalisiert und sie hätten dies honoriert. Bereits am Freitag werde es ein Sondierungsgespräch mit den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben. Gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer werde Rülke Verhandlungen führen [8] mit dem Ergebnis für eine "stabile und zukunftsgerichtete Politik".Laut Theurer könne eine mögliche Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP eine Chance für einen Innovationsschub sowie eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein. "Wenn es gelingt, diese Brücke zu bauen, kann das auch helfen im Bund zu einer Kooperation mit den Grünen zu kommen – zum Beispiel für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition.“

Vor allem zum Thema "sauberen Wasserstoffantrieb" [9] haben die Grünen in jüngster Zeit eine Annäherung an die Liberalen betrieben. Dass sich Kretschmann 2020 sogar für eine Kaufprämie für moderne Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen hat, werde Rülke ihm nie vergessen und nimmt es auch als Zeichen dafür, dass die Grünen sich "bewegt" hätten: Ihm geht es um die Sicherung von Zehntausenden von Jobs [10], die in der Autoindustrie des Landes noch am Verbrennungsmotor hängen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erteilte jedoch in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten etwa dem grünen Vorhaben einer Solarpflicht auf Wohnhausdächern [11]eine Absage.

Die FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny [13] freut sich über das Ergebnis: "Wir freuen uns, die Wähler haben unsere Impulse honoriert, beispielsweise für eine Wasserstoffstrategie [14]." Ein Grund für den Erfolg sei wohl auch, dass die FDP "für mehr Verlässlichkeit bei den Bürgerrechten" eintrete. Vor einem Jahr hatte die FDP in den Umfragen noch bei sechs Prozent gelegen, mit jedem Monat der Corona-Krise legte sie zu. Auch die Rufe nach angemessenen Öffnungen [15] für die vom Lockdown hart getroffenen Dienstleister, Gastronomen, Ladenbesitzer und die mittelständische Wirtschaft dürften in der Stammwählerschaft der FDP gut angekommen sein. Die Mitgliederzahl sei in vier Jahren um 1.600 auf 8.000 gestiegen, heißt es, und ein Aufschwung sei in jüngster Zeit spürbar gewesen. Bei der Landtagswahl punktete die FDP bei den jungen Wählerinnen und Wählern am stärksten.

Auch FDP-Chef Christian Lindner [16]gratulierte den Baden-Württembergern zu ihrem Wahlergebnis. "Wir sehen in den Wahlergebnissen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP insgesamt. Es ist eine Bestätigung unseres eigenständigen Kurses in der Sache", erklärt er in einem Statement [17]. Er wünsche seinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Fortune, jetzt, wenn es darum geht, über eine Zusammenarbeit und Regierungsbildung zu sprechen. "Die FDP ist bereit und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen im Bund und in den Ländern. Wir gestalten gerne und dort, wo wir es tun, gestalten wir erfolgreich und erhalten von den Menschen dafür auch Unterstützung."

Schon fast traditionell holte die FDP ihre besten Ergebnisse im Rems-Murr-Kreis [23]. Im Wahlkreis Schorndorf sammelte der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann [24] 16,3 Prozent ein, im Wahlkreis Waiblingen holte Julia Goll [25]knapp 14 Prozent der Stimmen. Die Liberalen liegen hier unangefochten auf Rang drei. Besonders freute sich der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke [26] jedoch über die 16,1 Prozent in seinem Wahlkreis Pforzheim. Doch auch das Ergebnis im Wahlkreis Böblingen kann sich zeigen lassen. Mit dem neuen Kandidaten Dr. Oliver Alber [27]konnte sie sich um 2,5 Prozent auf insgesamt 11,4 Prozent verbessern. In Nürtingen hat Dennis Birnstock [28] aus Filderstadt für die FDP 2,4 Prozent gutgemacht und landet auf Platz drei mit 11,6 Prozent.

In der Landeshauptstadt dürfte sich die FDP noch Hoffnungen auf Zweitmandate machen: Die Ergebnisse ihrer Bewerber Friedrich Haag [29]im Filderwahlkreis mit 12,9 Prozent und Johanna Molitor im Innenstadtwahlkreis mit 10,1 Prozent könnten dafür reichen. Auch in den Brettener Umlandgemeinden konnten die Liberalen punkten. In Gondelsheim verbuchen sie 10,4 Prozent der Stimmen. Christian Jung [30] verbessert damit das Ergebnis seiner Partei um fast vier Prozentpunkte. In Kürnbach überzeugte Jung insgesamt 10,9 Prozent der Wähler und in Zaisenhausen sogar 15,1 Prozent.

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