FDP-Fraktion|
27.09.2005 - 02:00WINTERSTEIN: EU-Regelwerk entrümpeln
BERLIN. Zur Streichung von 68 Gesetzesvorhaben durch die EU-Kommission erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und Finanzen, Claudia WINTERSTEIN:
Die Aktion ist ein erster sichtbarer Schritt der Kommission in Richtung Entrümpelung des EU-Regelwerks. Als solcher verdient er Anerkennung. Die Signale werden in die richtige Richtung gestellt.
Wie schwierig schon dieser erste Schritt ist, zeigt der Protest des EU-Parlaments. Die Kommission versucht dieser Kritik mit der Bemerkung zu begegnen, die Streichung der 68 Vorhaben sei "symbolischer Natur". Wegducken aber ist nicht der richtige Weg. Kommission und Parlament sollten das gleiche Ziel verfolgen: Die EU braucht dringend ein Auslichten des Regelungsdickichts. Bei Symbolen darf es nicht bleiben!
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de
995-winterstein-eu-regelwerk.pdf
WINTERSTEIN: EU-Regelwerk entrümpeln
BERLIN. Zur Streichung von 68 Gesetzesvorhaben durch die EU-Kommission erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und Finanzen, Claudia WINTERSTEIN:
Die Aktion ist ein erster sichtbarer Schritt der Kommission in Richtung Entrümpelung des EU-Regelwerks. Als solcher verdient er Anerkennung. Die Signale werden in die richtige Richtung gestellt.
Wie schwierig schon dieser erste Schritt ist, zeigt der Protest des EU-Parlaments. Die Kommission versucht dieser Kritik mit der Bemerkung zu begegnen, die Streichung der 68 Vorhaben sei "symbolischer Natur". Wegducken aber ist nicht der richtige Weg. Kommission und Parlament sollten das gleiche Ziel verfolgen: Die EU braucht dringend ein Auslichten des Regelungsdickichts. Bei Symbolen darf es nicht bleiben!
Bettina Lauer
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