Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf

Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst in der Bevölkerung. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen [1]. "Mit der Ankündigung eines Stufenplans zum Austritt aus dem Lockdown greift die Bundeskanzlerin erneut einen Vorschlag der Freien Demokraten auf. Sie tut das sehr spät und mit Verzögerung. Aber besser spät als nie", meint FDP-Generalsekretär Volker Wissing [2]. Das Beispiel zeige, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag konstruktiv und verantwortungsbewusst Oppositionsarbeit [3] betreiben. Wissing versicherte, dass die FDP-Fraktion auch weiterhin ihren Beitrag leisten werde, "diese Pandemie gut zu bekämpfen und Leben und Freiheit in unserem Staat nicht unter die Räder kommen zu lassen."

Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, zum 1. März flächendeckend kostenlose Schnelltests [4] zur Verfügung zu stellen, hält Wissing für einen wichtigen Schritt. "Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann", gibt der Generalsekretär zu bedenken. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoffen [5] und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen [6] dürfe es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen kommen.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung angekündigt. Wissing weist darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseite gelegt werden müssten. "Die führen nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei dem Betreffenden nicht ankommen", kritisiert er die Bundesregierung.

• Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown [7]
• Wir brauchen einen Stufenplan aus dem Corona-Lockdown [8]
• Gesamte Wirtschaft braucht Öffnungsperspektive [9]
• Antrag der FDP-Fraktion: Bundesweiten Stufenplan vorlegen [10]
• Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie [11]
• Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen [12]