Altmaiers nächste Luftbuchung

Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt [1], die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit dem Finanzminister abstimmen. FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing [2] stößt das Vorgehen von Altmaier unangenehm auf [3]: "Altmaiers Härtefallfonds ist ein ungedeckter Scheck. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Fonds auf der Pressekonferenz verkündet, ohne die Länder vorher darüber zu informieren". Dabei sollen die dafür eigene Mittel bereitstellen.

"Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll. Das ist kein vertrauensvolles Miteinander." Hinzu komme, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei: "Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben."

Wissing ist zwar grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Hilfsprogramme erfüllten. Dafür müsse aber zunächst im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden, forderte er [3]. "Bei mir fragen jetzt Unternehmen an, wann die Hilfen denn fließen – ich kann es ihnen nicht sagen."

Schon zuvor hat Altmaier für Stirnrunzeln bei den Freien Demokraten gesorgt: Er hatte nach dem "Wirtschaftsgipfel" die Verbände  aufgefordert, Anregungen bezüglich eines Eckpunktepapiers zum Thema Öffnungsstrategie bis Freitagmittag ans Wirtschaftsministerium zu schicken. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr monierte daraufhin [10], dass Altmaier nun schon die Wirtschaftsverbände um Ideen für Öffnungskonzepte bitten müsse, sei eine "Blamage" für die CDU. "Erst müssen die Betriebe monatelang auf die Corona-Hilfen warten und nun sollen sie auch noch selber Öffnungspläne vorlegen. Die Entwicklung schlagkräftiger Strategien zur Bekämpfung einer nationalen Wirtschaftskrise ist der Job eines Wirtschaftsministers."

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