Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls

Der Politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Aufgrund der Corona-Pandemie musst er dieses Jahr auch bei der FDP Baden-Württemberg digital [1]und ohne Publikum stattfinden. FDP-Präsidiumsmitglied und Landeschef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer [2], kritisierte in seiner Rede den Vorschlag der Grünen, den Neubau von Eigenheimen verbieten [3] zu wollen. "Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundesgrünen um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin angelegt", sagte Theurer [4]. Dass Hofreiter jeden Tag etwas Neues verbieten wolle, kritisierte auch Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke [5]. Gerade sei es das Eigenheim, schon länger der Verbrennungsmotor. Dieser müsse aber mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich erhalten werden, da er "in unserem Land hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie sichert." Mit der FDP in der Regierungsverantwortung werde es keine Verbotspolitik geben. Baden-Württemberg brauche endlich einen liberalen Impuls [6], der das Land nach vorne katapultiert.

Ein Vorschlag der Grünen war am Politischen Aschermittwoch eine Steilvorlage für die baden-württembergische FDP. Hintergrund war ein Interview mit Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, in dem er sich für ein Verbot von Einfamilienhäusern [9] aussprach. Der Landeschef Michael Theurer warf daher den Bundesgrünen in seiner Rede vor, die Verbotspolitik sei in deren DNA angelegt. Jetzt würden sich die Grünen rausreden, indem sie sagten, das sei die Entscheidung der Kommunen. Der FDP-Politiker beteuerte, mit den Liberalen werde es kein Verbot von Eigenheimen geben, sondern Neubauten, Nachverdichtungen und Aufstockungen [10]bestehender Gebäude.

Auch Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke [5] kritisierte die Verbotspolitik der Grünen. Anstatt den Verbrennungsmotor zu verbieten, müsse dieser mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich erhalten werden. Denn gerade für den Automobilstandort könnten hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel [15]", erklärt Rülke.

Doch auch in der Bildung und Digitalisierung sieht Rülke Verbesserungsbedarf. Für die FDP ist klar: "Wir wollen ein Digitalisierungsministerium, dass alle Kinder in Baden-Württemberg die gleichen Chancen für digitale Bildung [18] haben." Auch für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung [19] sprechen sich die Freien Demokraten aus. Die Realschule müsse wieder das Gelenkstück werden, denn "der Meister muss genauso viel Wert sein, wie der Master", fordert Rülke.

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger [21]fordert unbürokratische Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Die Finanzämter sollten den Unternehmen die Steuern zurückerstatten, die die Firmen in den vergangenen Jahren auf ihre Gewinne gezahlt haben. "Wir haben gesagt, wir wollen eine negative Gewinnsteuer [22]", aber das sei nicht gewünscht gewesen. Stark-Watzinger wirft der Regierung vor, sich eher mit sich selbst zu beschäftigen, als mit den Problemen der Menschen und Unternehmen. So erfülle die Regierung ihre Aufgabe in der Krise nicht.

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