Wir brauchen einen Stufenplan​ aus dem Corona-Lockdown​

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen [1] mit geringen Veränderungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen demnach ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen. Für Schulen gibt es kein einheitliches Öffnungskonzept - die Länder sollen selbst entscheiden, wann und wie die Schulen öffnen. Kritik kommt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki [2]: "Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Bund-Länder-Beschlüsse ebenfalls als unzureichend [3]. "Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden." Für FDP-Chef Christian Lindner ist die "Weiter so"-Politik nicht nachvollziehbar [4]: "Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive." 

Wie bei den vergangenen Treffen standen zahlreiche Themen in der Beschlussvorlage, die in der Bund-Länder-Videoschalte am Mittwoch stundenlang Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen mit geringen Veränderungen bis zum 7. März. Das heißt: Läden, Restaurants und Cafés, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen [5]. Auch bei den Kontaktbeschränkungen ändert sich demnach nichts: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer weiteren Person treffen. Nur Friseure sollen ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen.

Für Wolfgang Kubicki sind das unverantwortliche Entscheidungen. Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten "komplett unter die Räder". Auch FDP-Chef Lindner macht sich Sorgen um den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland [6]. "Monatelang haben wir uns auf die Inzidenz von 50 fokussiert - obwohl es Bürgermeister auch aus der CDU gab, die gesagt haben, sie können auch mehr Fälle nachverfolgen. Jetzt plötzlich ist es die 35", moniert Lindner in seiner Rede im Deutschen Bundestag [7].

Auch für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist das ein großer Kritikpunkt. "Warum für Geschäfte auf einmal eine Inzidenz von 35 gilt statt wie bisher 50, erschließt sich überhaupt nicht. Das ist alles zu unkonkret [8]", sagte Wissing und kritisierte die fehlende Öffnungsperspektive in vielen Bereichen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bemängelt vor allem das Fehlen eines Stufenplans [9]: "Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden."

Dabei gab es nicht nur von den Freien Demokraten bereits Vorschläge: "Wir haben als einen Sieben-Stufenplan vorgelegt [10]. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle [11]. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive", kritisiert Lindner.

Kritik an den Corona-Beschlüssen kam auch aus der Wirtschaft. Verständlicherweise, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer [12]. "Anstatt wie versprochen einen Öffnungsplan zu erarbeiten, hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten quasi nur die Inzidenzwerte angepasst. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand." Ihnen drohe jetzt die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz [13], verdeutlicht Theurer die dramatische Situation. Essenziell für die gesamte Wirtschaft sei ein klare Öffnungsperspektive. Deswegen fordert der Wirtschaftspolitiker die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Stufenplan vorzulegen, der eine verantwortbare Öffnung anhand klarer Kriterien ermöglicht.

Auch der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags [21] bei der Corona-Politik wachse stetig. "Während gestern das Parlament hier getagt und sich mit anderen Dingen beschäftigt hat, war für die breite Öffentlichkeit die Entscheidungsgrundlage der Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Internet zum Download [22] verfügbar. Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen", kritisiert Lindner und fordert endlich mehr Beteiligung des Parlaments [23]. Denn so hätte es die Möglichkeit gegeben, "die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen."

Auch von Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hagelte es scharfe Kritik [24]. Weil der Bundestag parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagte, hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, erklärt der Freie Demokrat. Doch dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gab, sei ein "neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament".

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• Rede Christian Lindner zum Corona-Gipfel und der Lockdown-Verlängerung [4]
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion [35]
• THEURER: Gesamte Wirtschaft braucht Öffnungsperspektive [12]
• Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder zurück in die Hand der Parlamente [23]